Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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Gesetze  oder  durch  die  guten  Sitten  gebotene  Handlung  nicht  unterlassen  werde,  ist  als  nicht
beigefügt  zu  betrachten.

*2131.  Ist  eine  letztwillige  Verfügung  von  der  aufschiebenden  Bedingung  abhängig
gemacht,  wenn  der  Beschwerte  eine  den  Gesetzen  oder  den  guten  Sitten  widerstreitende  Handlung
  begehen,  oder  eine  durch  die  Gesetze  oder  durch  die  guten  Sitten  gebotene  Handlung
unterlassen  werde,  so  ist  die  Bedingung  gültig.  Die  aufschiebende  Bedingung,  wenn  der
Beschwerte  eine  den  Gesetzen  oder  den  guten  Sitten  widerstreitende  Handlung  nicht  begehen,
oder  eine  durch  die  Gesetze  oder  durch  die  guten  Sitten  gebotene  Handlung  nicht  unterlassen
werde,  hat  die  Wirkung,  daß  die  Verbindlichkeit  des  Beschwerten  zur  Entstehung  gelangt,  wenn
derselbe  der  Bedingung  zuwiderhandelt.

§  2132.  Ist  eine  letztwillige  Verfügung  von  der  auflösenden  Bedingung  abhängig  gemacht,
  wenn  der  Beschwerte  eine  den  Gesetzen  oder  den  guten  Sitten  widerstreitende  Handlung
begehen,  oder  eine  durch  die  Gesetze  oder  durch  die  guten  Sitten  gebotene  Handlung  unterlassen
  werde,  so  ist  die  Bedingung  als  nicht  beigefügt  anzusehen.  Die  auflösende  Bedingung,
wenn  der  Beschwerte  eine  den  Gesetzen  oder  den  guten  Sitten  widerstreitende  Handlung  nicht
begehen,  oder  eine  durch  die  Gesetze  oder  durch  die  guten  Sitten  gebotene  Handlung  nicht
unterlassen  werde,  hat  die  Wirkung,  daß  der  Beschwerte  verbindlich  wird,  wenn  er  der  Bedingung
  zuwiderhandelt.

*  2133.  War  die  Handlung,  welche  der  Erblasser  zur  Bedingung  seiner  letztwilligen
Verfügung  machte,  zur  Zeit  der  Errichtung  des  letzten  Willens  exlaubt,  wird  sie  aber  später
durch  Gesetz  verboten,  so  gilt  die  Bedingung  als  nicht  eingetreten.

6#2134.  Eine  Bedingung,  welche  den  bedingt  Bedachten  lächerlich  zu  machen  geeignet
ist,  wird  wie  eine  Bedingung  gegen  die  guten  Sitten  betrachtet.

*  2135.  Die  Bedingung,  wenn  der  Bedachte  im  ehelosen  Stande  bleiben  oder  nach
der  Willkühr  eines  Dritten  heirathen  werde,  ist  als  eine  den  guten  Sitten  widerstreitende  zu
betrachten.  Der  Nießbrauch  oder  der  Genuß  von  Renten  oder  von  Zinsen  eines  Hauptstammes
kann  auf  die  Dauer  des  ehelosen  Standes  zugewendet  werden.

62136.  Die  von  einem  Ehegatten  seiner  letztwilligen  Verfügung  beigefügte  Bedingung,
wenn  der  überlebende  Ehegatte  nicht  wieder  heirathen  werde,  ist  gültig.

§2137.  Die  Bedingung,  wenn  der  Bedachte  oder  der  Beschwerte  oder  ein  Dritter  die
Religion  oder  Confession  ändern  oder  nicht  ändern  werde,  ist  als  nicht  beigefügt  zu  betrachten.
Anwartschaften  zu  Gunsten  von  Familiengliedern,  sofern  sie  einer  gewissen  Confession  angehören,
  sind  zulässig.

*  2138.  Sind  einer  letztwilligen  Verfügung  mehrere  Bedingungen  in  der  Weise  beigefügt,
  daß  blos  die  eine  oder  die  andere  ersüllt  werden  soll,  so  sind,  dafern  eine  derselben  als
nicht  beigefügt  anzusehen  ist,  die  anderen  zu  erfüllen.