Full text : Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

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suchung  und  Aburteilung  der  Verbrechen  des  Hochverrats,
des  Landesverrats,  des  Mordes,  des  Aufruhrs,  der  tätlichen
Widersetzung,  der  Zerstörung  von  Eisenbahnen  und  Telegraphen,
  der  Befreiung  von  Gefangenen,  der  Meuterei,
des  Raubes,  der  Plünderung,  der  Erpressung,  der  Verleitung
  von  Soldaten  zur  Untreue,  und  der  in  den  §§  8
und  9  mit  Strafe  bedrohten  Verbrechen  und  Vergehen,
insofern  alle  genannten  Verbrechen  und  Vergehen  nach
der  Erklärung  und  Bekanntmachung  des  Belagerungszustandes
  begangen  oder  fortgesetzte  Verbrechen  sind.
Ist  die  Suspension  des  Art,  7  der  Verfassungsurkunde
nicht  vom  Staatsministerium  erklärt,  so  bleibt  in  Friedenszeiten
  bei  den  von  dem  Kriegsgerichte  eingeleiteten  Untersuchungen
  die  Vollstreckung  des  Urteils  ausgesetzt,  bis
die  Suspension  vom  Staatsministerium  genehmigt  ist«.

I)  §  10  BZG.  läßt  also  fakultativ  die  Einrichtung
von  Kriegsgerichten  zu,  Voraussetzung  ist  aber  die  Suspension
  des  Art.  7  PrVU. ):  »Niemand  darf  seinem  gesetzlichen
  Richter  entzogen  werden.  Ausnahmegerichte  und
außerordentliche  Kommissionen  sind  unstatthaft«.

Dieser  Grundsatz  des  Art.  7  PrVU.  findet  sich  aber

 

1)  Vgl.  dazu  übrigens  auch  Art.  111  PrVU.:  »Für  den  Fall
eines  Krieges  oder  Aufruhrs  können  bei  dringender  Gefahr  für
die  öffentliche  Sicherheit  Art.  5,  6,  7,  28,  29,  30  und  36  d.  VU.
zeit-  und  distrikteweise  außer  Kraft  gesetzt  werden.  Das  Nähere
bestimmt  das  Gesetz«.

Bezüglich  der  außerpreußischen  Staatsgebiete  wird  anzunehmen
  sein,  daß  da,  wo  in  den  Verfassungsbestimmungen  sich
ein  ähnlicher  Grundsatz  wie  in  der  preußischen  Verfassung
findet,  in  analoger  Anwendung  des  Gesetzes  die  Suspension
dieses  ausgesprochen  werden  muß,  (Vgl.  Laband  DSt.  Bd.  IV,
S.  43).