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suchung und Aburteilung der Verbrechen des Hochverrats,
des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der tätlichen
Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen,
der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei,
des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung
von Soldaten zur Untreue, und der in den §§ 8
und 9 mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen,
insofern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach
der Erklärung und Bekanntmachung des Belagerungszustandes
begangen oder fortgesetzte Verbrechen sind.
Ist die Suspension des Art, 7 der Verfassungsurkunde
nicht vom Staatsministerium erklärt, so bleibt in Friedenszeiten
bei den von dem Kriegsgerichte eingeleiteten Untersuchungen
die Vollstreckung des Urteils ausgesetzt, bis
die Suspension vom Staatsministerium genehmigt ist«.
I) § 10 BZG. läßt also fakultativ die Einrichtung
von Kriegsgerichten zu, Voraussetzung ist aber die Suspension
des Art. 7 PrVU. ): »Niemand darf seinem gesetzlichen
Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und
außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft«.
Dieser Grundsatz des Art. 7 PrVU. findet sich aber
1) Vgl. dazu übrigens auch Art. 111 PrVU.: »Für den Fall
eines Krieges oder Aufruhrs können bei dringender Gefahr für
die öffentliche Sicherheit Art. 5, 6, 7, 28, 29, 30 und 36 d. VU.
zeit- und distrikteweise außer Kraft gesetzt werden. Das Nähere
bestimmt das Gesetz«.
Bezüglich der außerpreußischen Staatsgebiete wird anzunehmen
sein, daß da, wo in den Verfassungsbestimmungen sich
ein ähnlicher Grundsatz wie in der preußischen Verfassung
findet, in analoger Anwendung des Gesetzes die Suspension
dieses ausgesprochen werden muß, (Vgl. Laband DSt. Bd. IV,
S. 43).