—  61  —

einer  Prüfung  unterziehen  und  eventuell  entsprechende  Vorlagen  an  den  Bundesrat
gelangen  zu  lassen.  Dabei  wurde  der  Wunsch  ausgesprochen,  daß  der  Entwurf
des  amtlichen  Warenverzeichnisses  dem  Bundesrat  rechtzeitig  genug  zugehe,  um
die  Einzelregierungen  in  den  Stand  zu  setzen,  ihrerseits  den  Entwurf  einer  der
Wichtigkeit  desselben  entsprechenden  sorgfältigen  Prüfung  unterwerfen  zu  können.
Ferner  sollte  es  jeder  Regierung  überlassen  bleiben,  etwaige  Wünsche  und  Vor—
schläge  bezüglich  des  aufzustellenden  Warenverzeichnisses  dem  Reichskanzler  zur
etwaigen  Berücksichtigung  mitzuteilen.

In  der  Sitzung  des  Bundesrats  vom  13.  Juli  1879  wurde  das  Gesetz,
betreffend  den  Zolltarif  des  deutschen  Zollgebiets  und  den  Ertrag  der  Zölle
und  der  Tabaksteuer,  angenommen.  Dagegen  stimmten  nur  Oldenburg  und  die
Hansestädte.  Gesetz  vom  15.  Juli  1879  (Reichs-Gesetzbl.  S.  207).

Tabakenquêteund  Tabaksteuer.  Wegen  Ausführung  derselben  richtete
der  Reichskanzler  im  Sommer  1878  das  nachstehende  Schreiben  an  den  Bundesrat:

„Nachdem  das  Gesetz,  betreffend  die  Tabakenqubte,  in  der  vom  Reichstag
beschlossenen  Fassung  zu  stande  gekommen  ist,  wird  der  Erlaß  der  Ausführungsbestimmungen
  zu  demselben  in  Erwägung  zu  ziehen  sein.  Der  Inhalt  der
ursprünglichen  Vorlage  hat  nach  den  Beschlüssen  des  Reichstags  durchgreifende
Veränderungen  erfahren.  Einerseits  ist  der  Umfang  der  Erhebungen  insoweit
erweitert,  als  diese  sich  auch  auf  den  Tabakbau  zu  erstrecken  haben,  andererseits
sind  den  in  Betracht  kommenden  Gewerbetreibenden  besondere  gesetzliche  Verpflichtungen
  zu  wahrheitsgemäßen  Angaben  über  die  statistisch  zu  erhebenden
Verhältnisse  nicht  auferlegt  worden.  Wenn  außerdem  in  dem  Gesetz  an  Stelle
statistischer  Erhebungen,  auf  welche  sich  der  Inhalt  der  Vorlage  des  Bundesrats
bezog,  allgemeine  Erhebungen  angeordnet  sind  und  die  Zuziehung  von  Sachverständigen
  hierbei  ausdrücklich  vorgeschrieben  ist,  so  liegt  hierin  sachlich  keine
Abweichung  von  den  ursprünglichen  Intentionen  des  Bundesrats.

Bestimmend  für  die  Richtung  und  die  Ausdehnung  der  Enquête  muß
zunächst  das  dabei  erstrebte  Ziel  sein.  Die  Erhebungen  sollen  eine  befriedigende
Lösung  der  Tabaksteuerfrage  anbahnen,  die  Aufgabe  der  Enquête  wird  also
dahin  zu  stellen  sein,  über  Umfang,  territoriale  Verteilung,  innere  Gliederung
und  wirtschaftliche  Bedeutung  der  bei  der  Beschaffung,  der  Verarbeitung  und
dem  Vertriebe  des  Tabaks  beteiligten  Erwerbsthätigkeit  ein  vollständiges  Bild
zu  liefern  und  auf  dieser  Grundlage  festzustellen,  welchen  Einfluß  eine  höhere
Steuerbelastung  des  Tabakverbrauchs  im  allgemeinen  und  jede  der  verschiedenen
in  Frage  kommenden  Steuerformen  im  besonderen  auf  jeden  dieser  Erwerbszweige
  äußern,  und  welche  Rückwirkungen  hieraus  auf  die  gesamte  wirtschaftliche
Thätigkeit  der  Nation  entstehen  würden;  endlich  in  welchem  Verhältnis  zu
diesen  Rückwirkungen  der  finanzielle  Ertrag  stehen  würde.