Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873. (22)

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8.  1.
Bon  1.  Januar  1874  an  sind  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesehes  ablõobar
e  aus  der  Grundherrlichkeit  herfließenden  oder  sonst  auf  einem  dinglichen
Rechtoverhällmsse  beruhenden  sländigen  Abentrichtungen  in  Gelde  (Grundrenten,  Grundzinsen,
  Erbzinsen,  Vererbungozinsen  2c.);
D.  alle  Naluralabentrichtungen  oder.  Abgaben,  welche  von  Grundbesitzungen  in
kestem  1Pr  in  steigendem  und  fallendem  Betrage  zu  leisten  sind;
e  verschiedenen  aufässigen  Eiuwohnern  gegen  die  Kürstiichen  Waldungen  zustchenden
  t  Stren-  und  Holzberechtigungen.

8.  2

Die  Ablösung  nach  diesem  Gesetze  find  nicht  unterworfen:

a.  Leislungen,  welche  im  Bergregal  ihren  Grund  haben  oder  für  den  Genuß
anderer  Megelien  entrichtet  werden

hb.  urkundlich  begründete  zöihti  lhwiil  welche  blos  in  widerruflicher  Ueberlassung
  un  O#nunpsiäcken  zur  Benühung  steher

-  erge=  und  Auszugsleistungen;

4.  die  auf  Grund  der  Gesetze  vom  30.  Mai  1852,  15.  October  1853  und
11.  März  1857  sestgestelllen  oder  rereinbarten  Trist.,  Frohn=  und  Lehngeld-Ablösungsrenten,
  rücksichtlich  deren  die  Vestimmung  in  §F.  5  des  Gesebes,  die  Errichtung  einer
Landrentenbank  betreffend,  Platz  greist.  Die  Befugniß  zu  Auferlegung  neuer  Erbzinsen
fällt  von  Vekanntmachung  dieses  Gesches  an  ohne  Enkschädigung  hinweg.

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8.  3.

Das  Recht,  auf  Ablösung  anzutraßen  (zu  provociren),  steht,  abgesehen  von  Pfarrund
  Schullasten,  hinsichtlich  welcher  das  Recht  des  Antrags  auf  Ablösung  (das  Proocahfonerc
  bis  auf  Weiteres  lediglich  dem  Bezugsbercchtigten  eingeräumt  wird,  sowohl

dem  Velicheten,  als  auch  dem  Berechligten  zu.

Die  gesammten  Miteigenthümer  eines  Grundstückes  gelten  bei  Ausübung  des
Provocationsrechts  und  den  bei  den  Ablösungsverhandlungen  abzugebenden  Erklärungen
für  eine  Person.  Können  sie  sich  nicht  vereinigen,  so  entscheidet  unter  ihnen  die  Mehrheit
der  Stimmen,  welche  nach  dem  Verhältnisse  des  Antheils  eineb  Jeden  berechnet  wird.

Insoweit  unter  mehreren  Mitbesiern  der  Betrag  der  Antheile  streitig  ist,  wird
für  obigen  Zweck  Gleichheit  der  Antheile  beziehentlich  das  der  Gleichberechtigung  am  Nächsten
kommende  Quotalverhältniß  angenommen.

§.  4

Die  Ablösung  der  Abentrichtung  in  Gelde  (§.  14.)  findet  in  der  Weise  Statt,
daß  von  Seiten  des  Verpflichteten  Capilalzahlung  an  den  Berechtigten  im  zwanzigfachen
  Betrage  der  Geldrente,  falls  aber  der  Verpflichtete  innerhalb  der  ihm  von  der
Wlsfungskehehde.  zu  bestimmenden  mindestens  vierwöchigen  Frist  darauf  anträgt,  sofern
und  insoweit  dieß  nach  den  Bestimmungen  des  Gesebes  wegen  Errichtung  der  Landrentenbank
  im  Uebrigen  zulässig,  unter  den  dafür  in  diesem  Gesetze  S.  3  ff.  getroffenen
Bestimmungen  Ueberweisung  der  Geldrente  an  die  Landrentenbank  eintritt,  wogegen