Metadata : Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

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§  7.  Neue  strafrechtliche  Tatbestände  gemäß
§  9a,  c,d  BZG.

  § 9  BZG.  stellt  eine  Reihe  neuer  dem  Kriegszustand
eigentümlicher  strafrechtlicher  Tatbestände  auf:

  §  9,  Nr.  a:  »Wer  in  Beziehung  auf  die  Zahl,  die
Marschrichtung  oder  angeblichen  Siege  der  Feinde  oder
Aufrührer  wissentlich  falsche  Gerüchte  ausstreut  oder
verbreitet,  welche  geeignet  sind,  die  Zivil-  oder  Militärbehörden
  hinsichtlich  ihrer  Maßnahmen  irre  zu  führen  oder

  Nr.  c:  zu  dem  Verbrechen  des  Aufruhrs,  der  tätlichen
  Widersetzlichkeit,  der  Befreiung  eines  Gefangenen,
oder  zu  anderen  in  §  8  vorgesehenen  Verbrechen,  wenn
auch  ohne  Erfolg,  auffordert  oder  anreizt,  oder

  Nr.  d:  Personen  des  Soldatenstandes  zu  Verbrechen
gegen  die  Subordination  oder  Vergehungen  gegen  die
militärische  Zucht  und  Ordnung  zu  verleiten  sucht,

soll,  wenn  die  bestehenden  Gesetze  keine  höhere
Freiheitsstrafe  bestimmen,  mit  Gefängnis  bis  zu  einem
Jahre  bestraft  werden«.

   1)  §  9  legt  sich  selbst  also  nur  subsidiäre  Bedeutung
  bei.  Er  will  nur  Anwendung  finden,  soweit  die
bestehenden  allgemeinen  Reichs-  und  Landesgesetze  keine
  höheren  Strafen  androhen  (als  Gefängnis  über  ein
Jahr.  Die  Androhung  bloß  einer  Geldstrafe  kann  also
die  Anwendbarkeit  des  §  9  BZG.  nie  ausschließen.  Entscheidend
  ist  aber  weiterhin  die  in  abstracto  angedrohte
Höhe  der  Strafe,  sodaß  in  concreto  unter  Berücksichtigung
aller  Umstände  des  Einzelfalls  auch  eine  geringere  Strafe
(z.  B.  Geldstrafe)  ausgesprochen  werden  kann  als  die  in
§9  BZG.  bestimmte  Gefängnisstrafe.