Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

Nr.  8
Gesetzes-  und  Verordnungs-Blatt

für  das  Großherzogtum  Baden.

 

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Samstag  den  2.  März  1918.

 

Juhalt.
Bekanntmachungen:  desstellvertretenden  Kommandierenden  Generals  des  XIV.  Armeekorps:
betreffend  Nutz=  und  Brennholzabfuhr  und  des  Ministeriums  des  Innern:  Ausführungsbestimmungen  dazu;  des
Ministeriums  der  Finanzen:  die  Anrechnung  des  Jahres  1918  als  Kriegsjahr  betreffend.

 

Bekanntmachung.

Betreffend  Nutz=  und  Brennholzabfuhr.

(Vom  15.  Februar  1918.)

Auf  Grund  des  §  9b  des  preußischen  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juli
1851  und  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  11.  Dezember  1915  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  813)
bestimme  ich  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  für  die  zum  Großherzogtum  Baden  und
zu  den  Hohenzollernschen  Landen  (Regierungsbezirk  Sigmaringen)  gehörigen  Gebietsteile  meines
Befehlsbereichs  das  Folgende:

§  1.

Zur  Sicherstellung  der  Abfuhr  von  Nutz=  und  Brennholz  sind  Holzabfuhrausschüsse  zu
bilden,  bestehend  aus  dem  zuständigen  staatlichen,  städtischen  oder  standesherrschaftlichen  Forstamt-Vorstand
  in  Baden,  beziehungsweise  dem  zuständigen  Königlichen  oder  Fürstlichen  Oberförster
in  Hohenzollern  und  einem  Gemeindevertreter,  der  von  der  Gemeindeverwaltung  bestimmt  wird.
Der  Forstbeamte  hat  in  diesem  Ausschuß  die  ausschlaggebende  Stimme.

§  2.

Halter  von  Pferde-,  Ochsen=  und  Kuhfuhrwerken  sind  verpflichtet,  auf  schriftliche  Aufforderung
  des  für  ihren  Wohnort  zuständigen  Holzabfuhrausschusses  für  jeden  ihnen  von  dem
Holzabfuhrausschuß  bezeichneten  Auftraggeber  die  jeweils  bestimmten  Mengen  Nutz=  oder  Brennholz
  zu  den  festgesetzten  Zeiten  nach  den  ihnen  bezeichneten  Orten  abzuführen.  Wagenbesitzer
sind  in  gleicher  Weise  verpflichtet,  ihre  zur  Holzabfuhr  geeigneten  Wagen  zur  Verfügung
zu  stellen.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1918.  9