Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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gehindert  werden  konnte“  (v.  HOLTZENDORFF),  bleibt  für  das
Völkerrecht  insofern  irrelevant,  als  dasselbe  sich  um  das  Entstehen
  der  Staaten  nicht  kümmert  und  vielmehr  die  Koexistenz
mehrerer  Staaten  voraussetzt.  Und  erst  die  Frage,  ob  ein  neu
entstandener  Staat  durch  Anerkennung  seitens  der  übrigen  Staaten
in  deren  Rechtsgemeinschaft  als  Mitglied  eintritt,  ist  eine  völkerrechtliche
  1°),  —

Gegenüber  diesen  Sätzen  hat  sich  jetzt  die  Lehre  Bahn  gebrochen,
  dass  blosse  Privatpersonen  in  staatenlosen  Gebieten
staatliche  Hoheitsrechte  durch  Okkupation  erwerben  können,  dass
sie  daher  in  gewissem  Umfang  mit  den  Staaten  als  Subjekte  des
Völkerrechtes  konkurriren.  Sollte  es  eine  Täuschung  sein,  zu

ersteren  1)  mandat  special  —  Auftrag  zur  Okkupation  eines  speziell  bestimmten
  Gebietes,  2)  mandat  general  —  Ermächtigung  zur  Besitzergreifung
unbestimmter  Okkupationsgebiete,  3)  mandat  tacite  —  den  Fall,  dass  die
Okkupation  durch  eine  Mittelsperson  ohne  Auftrag  des  Staates,  aber  nicht
ohne  Wissen  des  Staates  geschieht.  Negotiorum  gestio  liegt  vor,  wenn  die
Mittelsperson  ohne  Auftrag  und  ohne  Wissen  des  Staates,  aber  mit  dem
Willen,  an  Stelle  des  Staates  und  zu  dessen  Nutzen  zu  handeln,  okkupirt.

Die  Aufstellung  eines  mandat  tacite  neben  neg.  gestiö  ist  überflüssig
und  zudem  unlogisch,  weil  SALOMON  aus  seiner  Definition  des  mandat  tacite
das  für  das  mandatum  gerade  wesentliche  Moment  des  „Auftrages“  eliminirt.

Indem  ferner  SaALomon  mit  den  der  Privatrechtslehre  entnommenen
Sätzen:  ignoranti  non  acquiritur  possessio  und  ratihabitio  mandato  aequiparatur
  operirt,  schreibt  er  einerseits  der  nachträglichen  Genehmigung  des
Staates  rückwirkende  Kraft  auf  den  Zeitpunkt  der  vom  neg.  gestor  bewirkten
Okkupation  zu,  andererseits  hält  er  im  Falle  des  mandat  general  die  Okkupation
  für  den  Staat  erst  bewirkt,  wenn  derselbe  Kepntniss  von  den  seitens
seiner  Mittelspersonen  okkupirten  Objekten  erhält.  Meines  Ermessens  sind
gerade  die  entgegengesetzten  Schlüsse  richtig:  der  Staat  okkupirt  in  dem
Momente,  wo  seine  Mittelsperson  den  staatlichen  Auftrag,  sei  es  auch  ein
genereller,  vollzieht;  denn  die  Handlung  des  Beauftragten  hat  als  die  des
Staates  selbst  zu  gelten.  Hinwieder  wird  der  von  einer  nicht-beauftragten
Mittelsperson  gemachte  Gebietserwerb  ein  staatlicher  erst  im  Momente  der
staatlichen  Genehmigung;  denn  vorher  fehlt  es  an  jeder  auf  Okkupation  gerichteten
  Willensäusserung  des  Staates.

10)  v.  HoLTZENDORFF  S.  258  Ziff.  3  mit  8.  19,  24;  Biuntschui,  Note  zu
$  279  mit  $$  28,  29.