Full text : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

Albrecht  Mendelssohn  Bartholdy,  Zivilrechtspflege.  335

 

Kulturwelt  ergibt,  heute  der  der  Grenzen  zwischen  der  Jurisdiktion  des  untern  und  obern  Gerichts
erster  Instanz;  überall  erweitert  sich  die  Zuständigkeit  des  ersteren  auf  Kosten  des letzteren.  Da  wo
die  Teilung  der  Zuständigkeit  nach  dem  Geldwert  der  Streitsache  erfolgt  ist,  erklärt  man  mit  der
Minderung  dieses  Wertes im  Wirtschaftsverkehr  die  Notwendigkeit  der  Hinaufsetzung  des  für  die  Zuständigkeit
  entscheidenden  Werts  sehr  einfach.  Indessen  zeigt  sich  die  allgemeine  Tendenz  auch  da,
wo  die  Teilung  nach  sachlichen  Kriterien  ohne  Rücksicht  auf  den  Streitwert  erfolgt  ist.  Man  fordert
mit  Recht,  dass  diese  Art  der  Teilung,  für  die  der  Ausdruck  der  funktionellen  Zuständigkeit  in  erweitertem
  Sinn  übernommen  werden  kann,  mehr  und  mehr  an  die  Stelle  der  mechanischen  Wertgrenze
trete,  und  diese  Forderung  geht  Hand  in  Hand  mit  dem  Verlangen  danach,  dass  auch  hier  ein  Hinund
  Hergeben  der  Streitsachen  unter  den  Gerichten  der  ersten  Instanz,  je  nach  ihrer  Eignung  zur
einzel-  oder  kollegialrichterlichen  Behandlung,  ermöglicht  werde.  Jetzt  entscheiden  darüber  die
Parteien  und,  wo  sie  nicht  anders  disponieren,  die  starre  Zuständigkeitsregel  des  Gesetzes.  Je  mehr
sich  aber  der  Gegensatz  zwischen  dem  amts-  und  landgerichtlichen  Verfahren  vertieft  und  dadurch
zwei  völlig  verschiedene  ordentliche  Zivilprozesse  nebeneinander  treten  (darüber  vgl.  unten  13),  desto
mehr  darf  man  auch  fordern,  dass  den  Fällen  Rechnung  getragen  wird,  in  denen  nach  der  Meinung
des  vom  Kläger  angegangenen  Gerichts  eine  Abweichung  von  der  gesetzlichen  Regel  dem  Bedürfnis
des  Einzelfalls  entspräche.  Gegen  eine  Überweisung  vom  Amts-  an  das  Landgericht  spräche  freilich
das  Bedenken,  dass  den  Parteien  im  höheren  Verfahren  höhere  Kosten  erwachsen  und  der  Anwaltszwang
  auferlegt  wird.  Gegen  die  Abgabe  eines  einfachen  und  für  eine  Partei  wenigstens  besonders
dringenden  Rechtsstreits  vom  Landgericht  an  das  Amtsgericht  treffen  diese  Erwägungen,  selbst
wenn  man  ihnen  Gewicht  beilegt,  nicht  zu.

Schliesslich  ist  auch  darüber  fast  allgemeine  Einigkeit  gegeben,  dass  die  Besetzung  der  Richterbank
  in  unseren  höheren  Gerichten  mit  fünf  und  sieben  Richtern  zu  hoch  gegriffen  ist.  Dass  die
hohe  Zahl  keinerlei  Gewähr  für  die  Güte  der  Entscheidungen  bietet  —  vollends  nicht  für  ein
Mass  der  Vortrefflichkeit  des  Urteils,  das  die  Nachteile  der  schwerfälligen  Verhandlung  aufwöge  —,
haben  die  Plenarentscheidungen  des  deutschen  Reichsgerichts-Systems  gezeigt.  Sie  haben  in  der
Praxis  völlig  versagt,  und  es  fehlte  nicht  viel,  so  hätte  sich  an  ihnen  gezeigt,  dass  auch  heute  noch
ein  Gesetz  in  desuetudinem  kommen  kann.  In  bedeutenden  Streitfragen  haben  die  Plenarentscheidungen
  vielfach  sogar  eine  lähmende  Wirkung  auf  die  Rechtsentwicklung  geübt  und  zu  Rückbildungen
    geführt,  die  unter  der  gewöhnlichen  Rechtsprechung  nicht  eingetreten  wären.  Die  Gefahr
des  Kollegialgerichts  liegt  immer  darin,  dass  nur  ein  Kollegialmitglied,  der  Referent,  mit  dem  Einzelfall
  nach  seinem  Tatbestand  völlig  vertraut  wird,  während  die  übrigen  Mitglieder  nur  in  streitigen
Rechtsfragen  zur  Entscheidung  mitwirken.  Dieser,  der  rechten  Übung  des  Richteramts  zuwidergehende
  Zustand  tritt  um  so  eher  ein,  je  höher  die  Zahl  der  Richter  ist,  die  die  Bank  bilden.  Will
man  also  eine  Rechtsprechung,  die  möglichst  dem  Einzelfall  gerecht  wird,  gerade  auch  in  den  höheren
Gerichten,  so  ist  für  die  Gerichte  erster  und  zweiter  Instanz  als  Höchstzahl  eine  Bank  von  drei  Richtern,
  und  auch  beim  Reichsgericht  nur  für  besondere  Fälle  nach  Anordnung  des  Senatspräsidenten
die  Mitwirkung  von  mehr  als  drei  (bis  zu  fünf)  Richtern  zu  fordern.  Das  höhere  Gewicht  gibt  dem
Gericht  höherer  Ordnung  nicht  die  Zahl  (da  doch  3 x 1 = 3  mehr  bleibt  als  7 x 0 = 0),  sondern  die
grössere  Erfahrung  und  die  bessere  Auslese  der  Richter,  die  dem  höheren  Gerichte  zugute  kommt.

6.  Die  Einsetzung  von  Sondergerichten,  denen  durch  technisch  geschulte  Beisitzer  des  Richters
  für  gewisse  Arten  von  Rechtsstreitigkeiten  eine  populärere  Rechtsprechung  gewährleistet  werden
sollte,  als  sie  die  ordentlichen  Gerichte  zu  bieten  vermochten,  ist  unter  den  Prozessualisten  von  vornherein
  erheblichen  Bedenken  begegnet.  Ein  Weitergehen  auf  diesem  Weg ist nicht  zu erwarten,  da schon
bei  den  Kaufmannsgerichten  durchaus  nicht  jene  Beruhigungswirkung  in  der  öffentlichen  Kritik
der  Justiz  eingetreten  ist,  die  sie  üben  sollten  und  die  auch  von  den  Gewerbegerichten  vielfach  ausgegangen
  ist.  Eine  bleibende  Bedeutung  wird  aber  diesen  Sondergerichtsordnungen  in  der  Geschichte
der  deutschen  Gerichtsordnung  deshalb  zukommen,  weil  sie  einen  starken  Druck  auf  die  Reform  des
ordentlichen  Verfahrens  ausgeübt  haben  und  noch  üben.  Der  Vergleich  des  Amtsgerichtsverfahrens
mit  dem  gewerbe-  und  kaufmannsgerichtlichen  schärft  das  Bedürfnis  nach  Schleunigkeit  und  Formlosigkeit
  des  Prozesses;  der  Versuch  des  Ausschlusses  der  Rechtsanwälte  beim  Sondergericht  gibt