Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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.  35.  Ueberläßt  das  Kreditinstitut  die  Seguestration  der  landschaftlichen  Rechte  des
Behörde,  so  muß  es  dennoch  von  der  letzteren  zu  den  desfallsigen  Verhandlun-  edirinsttutsgen
  und  überall,  wo  es  nach  §.  131.  und  folgende,  Titel  24.  Theil  J.  der  Ailge=  Kbtmeinen
  Gerichtsordnung  erforderlich  ist,  zugezogen  werden.  Es  steht  ihm  frei“
den  landschaftlichen  Sequestor  durch  einen  besonderen  Kommissarius  kontrolliren
zu  lassen,  und  die  Verpachtung  des  Guts  zu  verlangen,  wenn  diese  noch  nicht
erfolgt  seyn  sollte.

.  36.  Uebernimmt  dagegen  das  Kreditinstitut  die  Sequestration  selbst,  Rechte  und
so  sollen  ihm  hinsichtlich  der  zu  treffenden  Wirthschaftseinrichtungen,  der  Erhal-  Pächten  dies
tung  oder  Wiederherstellung  des  Inventarii,  der  Verpachtung  des  Guts  oder  bei  kerinen  tt.
Ernennung  eines  Segquesters,  der  Rechnungslegung  und  Verwendung  der  Re-  bbioncn,
venüen  zur  Berichtigung  der  laufenden  und  rückständigen  Zinsen  der  landschaftlichen
  Pfandbriefe  und  der  Pfandbriefe  B.,  so  wie  zur  Erhaltung  des  ertragssähigen
  Zustandes  des  Guts,  Auszahlung  der  etwanigen  Ueberschüsse,  desgleichen
wegen  der  etwa  gemachten  Borschüsse  u.  s.  w.  alle  diejenigen  Rechte  zustehen,
welche  der  Schlesischen  Landschaft  in  den  betreffenden  Reglements  in  dieser  Beziehung
  beigelegt  sind,  es  ist  aber  auch  allen,  der  letzteren  nach  eben  diesen  Reglements
  obliegenden  Verpflichtungen  unterworfen.  Wegen  etwaniger  Vorschüsse
  kann  das  Institut  jedoch  niemals  ein  Vorzugsrecht  vor  den  landschaftlichen
  Pfandbriefs-Corderungen  in  Anspruch  nehmen.

S.  37.  Durch  die  auf  den  Antrag  eines  anderen  Gläubigers,  oder  im  Sbelauer
Wege  des  Konkurs=  oder  Liquidationöprozesses  eingeleitete  Subhastation  des  deelben  der
Guts,  wird  bis  zum  Zuschlag  und  zur  Uebergabe  des  Guts  an  den  neuen  Er-  Subpastation
werber,  in  der  von  dem  Keeditinstitute  übernommenen  Seguestration  nichts
verändert.

.  38.  Hat  die  Seguestration  der  Landschaft  oder  des  Kreditinstituts  Beluzuies
bis  zum  Schlusse  des  ndchsten  Wirthschaftsjahres  nach  Ablauf  desjenigen,  in  Hrditsaut  4ursb
welchem  sie  eingeleitet  ist,  nicht  die  Mittel  gewährt,  die  rückständigen  und  lau-  bon  anzutrasenden
  Zinsen  der  Landschaft  und  des  Kreditinstitus  nebst  Kosten  und  Verwal=  “
tungsvorschüssen  zu  tilgen,  so  ist  letteres  selbst  bei  dem  kompetenten  Gericht  auf
Subhastation  des  Gzures  anzutragen  berechtigt.  Es  bedarf  hierzu  keines  prozessualischen
  Verfahrens,  bielmehr  sind  die  Gerichre  den  dieserhalb  von  dem  Kredit-Institute
  an  sie  ergehenden  Aufforderungen  ohne  Weiteres  nachzukommen
verpflichtet.

.  39.  Die  Aufnahme  der,  Behufs  der  Subhastation  eines  mit  Pfand=  Jo1ehunbriesen
  B.  beschwerten  Guts,  erforderlichen  Tare  erfolgt  zwar  jederzeit  von  der  P  üenn  6n
Landschaft,  jedoch  nur  mit  Zuziehung  eines  von  dem  Kreditinstitute  zu  ernennen-Tare.
den  Kommissarius.

(No.  1010.)  S  2  é.  40.