Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

III.  Eleichstellung
  der  Grundeuer
  in  den

derschiedenen
rovinzen  des
taats.

IV.  Beizubealtende
  Grundnerfreheiten.


—  254  —

K.  3.

Die  Grundsteuer  von  den  Liegenschaften  G.  1.  zu  b.)  wird  für  die  gesammte
  Monarchie,  mit  Ausschluß  der  Hohengollernschen  Lande  und  des  Jadeebiets,
  vom  1.  Januar  1865.  ab  auf  einen  Jahresbetrag  von  zehn  Millionen
alern  festgestellt.  Dieser  Betrag  ist  nach  Verhältniß  des  zu  ermittelnden
Reinertrages  der  steuerpflichtigen  Liegenschaften  auf  die  einzelnen  Provinzen,
beziehungsweise  die  einzelnen,  einem  besonderen  Grundsteuersysiem  unterliegenden
  ständischen  Verbände  gleichmäßig  zu  vercheilen,  Die  hiernach  jeder
Provinz,  beziehungsweise  jedem  der  bezeichneren  Verbände  zufallende  Grundsieuer-Baupraumme
  ist  als  ein  Kontingent  zu  behandeln,  welches  der  Staatskasse
egenüber  nur  durch  den  Zugang  steuerpflichtig  werdender  oder  den  Abgang
geeberfrel  zu  stellender  Grundstücke  (§§.  4.  und  10.),  sonst  aber  nur  im  Wege
der  Gesetzgebung  und  nur  in  dem  Falle  erhöht  oder  vermindert  werden  kann,
wenn  die  Bedurfnisse  des  Staats  eine  allgemeine  Erhöhung  der  Grundsteuer
nothwendig  machen,  oder  eine  allgemeine  Herabsetzung  derselben  gestakten.
Innerhalb  der  Provinzen,  beziehungsweise  innerhalb  der  erwähnten  ständischen
Verbände,  sind  die  festgestellten  Grundsteuer=  Hauptsummen  auf  die  einzelnen
Kreise,  innerhalb  dieser  auf  die  Gemeinden  und  selbstständigen  Gutsbezirke,  und
innerhalb  der  Gemeinden  auf  die  steuerpflichtigen  Liegenschaften  nach  Verhältniß
des  Reinertrages  gleichmäßig  zu  vertheilen.

S.  4.

Befreit  von  der  Grundsteuer  (F.  3.)  bleiben:

a)  die  dem  Staate  gehörigen  Grundstücke;

b)  die  Domanialgrundstücke  der  vormals  reichsunmittelbaren  Fürsten  und
Grafen  in  dem  durch  den  g.  24.  der  Instruktion  vom  30.  Mai  1820.
(Gesetz-Sammlung  für  1820.  Seite  81.)  bestimmten  Umfange,  soweit
die  gedachten  Fürsten  und  Grafen  nicht  in  besonderen  Vertraägen  auf  die
Grundsteuerfreiheit  Verzicht  geleistet  haben;

c)  die  den  Provinzen,  den  kommunalstaändischen  Verbaänden,  den  Krreisen,
den  Gemeinden  oder  zu  selbstständigen  Gursbezirken  gehörenden  Grundstücke,
  insofern  sie  zu  einem  öffentlichen  Diensie  oder  Peorauche  besiummt
sind,  insonderheit  also:  Gassen,  Plätze,  Brücken,  Fahr-  und  Fußwege,
Leinpfade,  Bäche,  Brunnen,  schiffbare  Kanäle,  Haäfen,  Werffe,  Ablagen,
Kirchhöfe,  Begräbnipplätze,  Spaziergänge,  Lust=  und  botanische  Gärten,
sowie  lediglich  zur  Bepflanzung  offentlicher  Pätze,  Straßen  und  Anlagen
bestimmte  Baumschulen;

4)  Brücken,  Kunsistraßen,  Schienenwege  der  Eisenbahnen  und  schiffbare
Kanäle,  welche  mit  Genehmigung  des  Staats  von  Privatpersonen  oder
Aktiengesellschaften  zum  öffentlichen  Gebrauche  angelegt  sind;

e)  diejenigen  bisher  von  der  Grundsteuer  befreiten  Grundstücke,  welche  zur
Zeit  des  Erscheinens  dieses  Gesetzes  zu  dem  Vermögen  evangelischer  oder
röômisch-katholischer  Kirchen  oder  Kapellen,  öffentlicher  Schulen,  böere

ehr-