500 I. Das Landesstaatsrecht.
Unabhängigkeit; Frankfurt a. M. wurde durch die Wiener Kongressakte
§ 46 wieder zur freien Stadt erklärt: »La ville de Francfort,
avec son territoire, tel quiil se trouvait en 1803, est declaree
libre et fera partie de la ligue Germanique.« Die so wieder zur
staatlichen Selbständigkeit gelangten vier freien Städte traten
als Mitglieder in den deutschen Bund, an dessen Stiftung sie bereits
theilgenommen hatten. Durch das Gesetz vom 10. September
1866 wurde die freie Stadt Frankfurt dem preussischen Staate einverleibt
(S. 152). Dagegen behielten Lübeck, Bremen und Hamburg
ihre staatliche Unabhängigkeit, traten dem norddeutschen
Bunde bei und sind jetzt Glieder des deutschen Reichs 1.
II. Quellen des Staatsrechtes der freien Städte. ²
Es kommen hier nur die noch bestehenden freien Städte Lübeck,
Bremen und Hamburg in Betracht.
1) Lübeck. Die Hauptgrundgesetze der ältern Verfassung
Lübecks bilden, nächst kaiserlichen Privilegien, die Konkordate
zwischen Rath und Bürgerschaft von 1416, 1534, 1535, der Recess
von 1665 und der Hauptrecess vom 9. Juli 1669. Die alte Verfassung
Lübecks wurde nach Befreiung von der Fremdherrschaft wieder
hergestellt. Die längst beabsichtigte Reform wurde 1844 ernstlich
in Angriff genommen. Nachdem bereits 1846 eine Vereinbarung
zwischen dem Rathe und den bürgerlichen Kollegien erzielt worden
war, trat am 8. April 1848 »die Verfassungsurkunde für
die freie und Hansestadt« Lübeck in Kraft. Allein diese
Verfassung befriedigte die Ansprüche des Jahres 1848 nicht und
1 Seit der Auflösung des Reiches vom Jahre 1806 nannten sich die übrig
bleibenden freien Reichsstädte nur noch freie Städte. Der dreissigjährige
Krieg hatte auch die Macht der alten Hanse gebrochen, 1630 war der letzte
Hansetag zu Lübeck gehalten worden. Aber als der grosse Bund seitdem
zerfiel, traten die drei eng zusammengehörigen Städte Lübeck, Bremen und Hamburg
in eine neue Einigung, welche den Sturm der Zeiten überdauert hat und
die Pflanzstätte hanseatischen Geistes bis auf die Gegenwart geblieben ist. Daher
verbinden sie mit Recht die ehrenvollen Be zeichungen einer freien und
Hansestadt. Auch in juristischer Beziehung werden dieselben als Rechtsnachfolger
der alten Hanse angesehen, wo es sich um wirklichen Besitz
derselben handelt (Verkauf des Stahlhofes in London, Oesterches Haus in Antwerpen),
da die Hanse nie aufgehoben ist und in ihnen fortgedauert hat.
2 Die ältern Grundgesetze finden sich in J. J. Moser’s Reichsstädtischem
Handbuch. Tübingen 1732. 2 starke Bände, und in Lünig 's Reichsarchiv Part.
spec. Cont. IV Ueber die Quellenliteratur der einzelnen Städte vergl.H. A. Zachariä,
D. Staats- und Bundesrecht Th. I. § 123.
