Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

546  Das  ‚Recht  der  besonderen  Schuldverhältnisse.

Hier  wird  dann  der  Nachweis  einer  Rechtswidrigkeit  und  eines
Verschuldens  von  Wichtigkeit  in  doppelter  Richtung:

—  Einmal  enthält  er  zugleich  den  Nachweis  der  entscheidenden
Verursachung  in  den  Fällen,  in  welchen  hierfür  verschiedene
Ausgangspunkte  in  Betracht  kommen  können,  insbesondere  auch
der  Beschädigte  selbst  oder  reiner  Zufall  ®®.

—  Sodann  aber  stellt  er  fest,  daß  der  belastende  Eingriff
nicht  zu  denen  gehört,  die  der  Staat  als  der  Gerechtigkeit
entsprechende  und  folglich  entschädigungsfreie  bat  auflegen
wollen.  In  dieser  Beziehung  erfüllt  der  Nachweis  des  Verschuldens
und  der  Rechtswidrigkeit  eine  Voraussetzung,  die  außer  der  Verursachung
  noch  gefordert  wird  und  von  der:  nun  unter  N.  2  die
Rede  sein  soll.

Gerade  die  Haftung  für  Schadensverursachung  durch  unerlaubte
  Handlungen  der  verwendeten  Menschen  macht  es  aber
auch  notwendig,  eine  Grenze  besonders  sorgfältig  zu  wahren:  die
ausgleichende  Entschädigung  deckt  bloß  den  Schaden,  der  von  der
öffentlichen  Verwaltung  ausgeht,  also  auch  die  unerlaubte  Handlung
  nur,  soweit  der  Handelnde  dabei  noch  als  ihr  Vertreter,  als
ihr  Mittel,  wenn  auch  ein  fehlgehendes  erscheint.  Nun  kann  aber

 

Andererseits  ist  nicht  zu  übersehen,  daß  die  Gründe,  die  beim  Beamten  eine
Amtspflichtwidrigkeit  verneinen  lassen,  Befehl  und  Irrtum  (vgl.  oben  Bd.1S.194  ff),
auch  wieder  dem  Staate  zugute  kommen  müssen.  Der  Geschädigte  erhält  dann
häufig  eine  Entschädigung  von  ihm  nicht,  die  ihm  eigentlich  gebührte,  namentlich
beim  Irrtum  ist  das  einleuchtend.

Es  stimmt  nach  keiner  Seite  hin.  Geltendes  Recht  ist  es  deshalb  doch,  nur
kein  wohlgelungenes.  Die  Gerichte  werden  sich  ein  Verdienst  erwerben,  wenn  sie
es  durch  zielbewußte  Handhabung  zurechtrücken.  Und  insoweit  das  alles  nur
auf  Interpretation,  Konstruktion  und  selbst  zurechtgemachten  „Rechtsgrundsätzen“
beruht,  sind  sie  glücklicherweise  wohl  dazu  imstande.

®®  R.G.  5.  Juni  1910  (Entsch.  LXXII  S.  347):  Im  Kieler  Hafen  stößt  ein
Kriegsschiff  mit  einem  Frachtdampfer  zusammen  und  schädigt  ihn.  Entscheidend
ist,  auf  welcher  Seite  das  Verschulden  liegt,  die  hat  den  Schaden  „verursacht“.
Es  handelt  sich  aber  nicht  um  das  Reich  als  Privatrechtssubjekt,  sondern  um  die
Ausübung  öffentlicher  Gewalt,  und  Preuß.  Ges.  v.  1.  Aug.  1909  $  1  ist  anwendbar.
In  einem  ganz  ähnlichen  Falle,  wo  der  Lotsendampfer  der  Kanalverwaltung  (die
doch  auch  öffentliche  Verwaltung  ausübt)  den  Zusammenstoß  verschuldet  hatte,  war
vorher  der  Reichsfiskus  nach  den  Grundsätzen  des  gewöhnlichen  Privatrechts  als
„Juristische  Person  gleich  den  physischen  Personen“  verurteilt  worden:  R.G.  29.  Sept.
1897  (Entsch.  XXXIX  S.  183).  Der  Unterschied  liegt  wohl  hauptsächlich  darin,  daß
es  damals  noch  keinen  anderen  Rechtsgrund  zu  geben  schien,  um  dem  Fiskus  die
von  der  Billigkeit  geforderte  Entschädigungspflicht  aufzulegen.  Vgl.  noch  R.G.

A.  Mai  1902  (Entsch.  LI  S.  330);  auch  hier  wäre  die  Lösung  auf  öffentlichrechtlichem
  Boden  zu  suchen  gewesen.