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                     Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.

als  die  früheren  Bestimmungen.  Bei  den  früheren  Verhandlungen  ist  namentlich
  das  Gegenstand  des  Streites  zwischen  den  verschiedenen  Parteien  und  der
Regierung  gewesen:  wo,  wenn  die  erste  Instanz,  der  Kreisausschuß,  entschieden
hat,  die  Berufung  hingehen  solle;  es  fand  ein  gewisses  Widerstreben  dagegen
statt,  diese  Berufung  an  die  bestehende  höhere  Administrationsbehörde  gehen
zu  lassen;  es  wurde  der  Richter  eingeschoben,  welchem  Vorschlage  seitens  der
Regierung  nicht  zugestimmt  werden  konnte.  Die  Regierung  glaubt  ein  Auskunftsmittel
  gefunden  zu  haben,  welches  vielleicht  die  Wünsche  aller  Parteien
befriedigen  wird.  Durch  das  Ausführungsgesetz  zu  dem  Gesetz  über  das
Armenwesen  haben  wir  eine  Institution  geschaffen,  welche,  wenn  sie  auch  in
ihrer  Wirksamkeit  augenblicklich  noch  nicht  zu  übersehen  ist,  doch  keinen  Grund
zu  der  Befürchtung  bietet,  daß  sie  sich  nicht  bewähren  wird:  es  sind  dies  die
Heimathsdeputationen.  Wir  schlagen  Ihnen  vor,  an  diese  Heimathsdeputationen
anzuknüpfen  und  sie  als  zweite  Instanz  für  die  Kreisausschüsse  in  denjenigen
Angelegenheiten  hinzustellen,  welche  man  mit  dem  Namen  von  Verwaltungsstreitigkeiten
  bezeichnen  kann,  jedoch  in  einer  etwas  veränderten  Form,  mit
Rücksicht  darauf,  daß  sie  für  diese  Zwecke  an  und  für  sich  schon  etwas  zu  klein
sein  würden,  und  daß  die  Auswahl  der  Personen,  die  jetzt  in  den  Heimathsdeputationen
  sitzen,  wesentlich  im  Hinblick  darauf  getroffen  ist,  daß  sie  über
Armensachen  entscheiden  sollen.  Wir  schlagen  Ihnen  deshalb  vor,  aus  den
Heimathsdeputationen  Deputationen  zur  Entscheidung  von  Verwaltungsstreitigkeiten
  zu  constituiren,  zum  Vorsitzenden  in  diesen  Deputationen,  so  oft  sie  sich
mit  solchen  Streitigkeiten  zu  beschäftigen  haben,  den  Regierungspräsidenten
oder  dessen  Stellvertreter  zu  setzen  und  das  stellvertretende  richterliche  Mitglied
mit  in  die  Deputation  zu  berufen,  so  daß  auf  diese  Art  die  Deputation,  wenn
sie  für  Verwaltungsstreitigkeiten  zusammentritt,  aus  7  Mitgliedern  besteht.
Der  Gesetzentwurf  läßt  nach  dieser  Richtung  hin  keine  Lücke,  auch  wenn  man
die  Frage  nach  dem  obersten  Verwaltungsgerichtshof  auswürfe,  der  nothwendig
dazu  gehört,  um  das  System  zum  Abschluß  zu  bringen.  Wir  schlagen  Ihnen
in  der  Vorlage  vor:  alle  diejenigen  Sachen,  welche  dem  Kreisausschuß  und  in
zweiter  Instanz  der  Deputation  zugewiesen  sind,  mit  dem  Spruche  dieser  endigen
zu  lassen,  und  es  bleibt  nur  eine  Schwierigkeit  übrig,  die  großen  Städte,
welche  einen  Kreis  für  sich  bilden.  In  dieser  Beziehung  schlagen  wir  Ihnen
vor,  einstweilen  das  ganze  Institut  des  Kreisausschusses,  ohnehin  für  Städte
schwer  durchführbar,  für  diese  bis  dahin  beruhen  zu  lassen,  wo  ein  oberster
Verwaltungsgerichtshof  für  die  ganze  Monarchie  hergestellt  sein  wird.  —  Es
bleibt  mir  noch  eine  kurze  Bemerkung  über  diejenigen  Paragraphen  übrig,  die
von  dem  Recht  der  Besteuerung  der  Kreis-Insassen  handeln.  Es  wird  darin
noch  der  Schlacht-  und  Mahlsteuer  Erwähnung  gethan;  ich  konnte  diese  Bezeichnung
  der  Steuer  im  Gesetzentwurf  nicht  umgehen,  weil  ich  das  Schicksal
des  Steuergesetzes  noch  nicht  kenne.  Auch  sind  in  Bezug  auf  die  sonstige  Besteuerung
  des  Kreises  Bestimmungen  ausfgenommen  worden,  die  vielleicht  auf
den  ersten  Blick  etwas  mager  erscheinen  werden;  es  liegt  dies  aber  darin,  daß
die  Regierung  damit  beschäftigt  ist,  ein  allgemeines  Gesetz  über  das  Recht  der
Besteuerung  der  Communen  in  Bezug  auf  Forensen  und  juristische  Personen
zur  Berathung  zu  stellen;  dasselbe  ist  jedoch  noch  nicht  so  weit  gediehen,  daß
die  von  der  Staatsregierung  vereinbarten  Grundsätze  schon  in  diesen  Entwurf
hätten  aufgenommen  werden  können.  Man  hat  sich  deshalb  darauf  beschränkt,
nur  diejenigen  Bestimmungen  aufzunehmen,  über  die  principielles  Einverständniß
  zwischen  der  Staatsregierung  und  dem  Landtage  vorauszusetzen  ist,  vorbehaltlich
  der  Modificationen,  welche  das  allgemeine  Besteuerungsgesetz  nach
dieser  Richtung  hin  nothwendig  machen  sollte."

21.  Dec.  (Sachsen.)  II.  Kammer:  Die  Regierung  legt  derselben  den  Entwurf

  eines  Gesetzes  betr.  Reform  der  Steuergesetzgebung  vor,  der  die
Ertragssteuer  neben  der  bisherigen  Grundsteuer  einführt.