Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

Art.  1.
Artikel  1  des  Gesetzes  soll  lauten:
6  Für  jeden  über  4  Monate  alten  Hund  hat  der  Besitzer  für  das  Kalenderjahr
eine  Gebühr  an  die  Staatekasse  zu  entrichten,  welche  festgesetzt  wird:
1)  in  Gemeinden  von  mehr  als  15,000  Eimvohnern  auf  fünfzehn  Mark,
2)  in  Gemeinden  von  mehr  als  1,500  Einwohnern  auf  neun  Mark,
3)  in  Gemeinden  von  mehr  als  300  Einwohnern  auf  sechs  Mark,
4)  in  kleineren  Gemeinden  auf  drei  Mark.

Für  Weiler,  Einöden  und  einzelnstehende  Anwesen  beträgt  die  Gebühr  ohne
Rücksicht  auf  den  Gemeindeverband  drei  Mark.

Im  Sinne  dieses  Gesetzes  ist  eine  Einöde  oder  ein  einzelnstehendes  Anwesen
eine  menschliche  Wohnung,  welche  von  jedem  bewohnten  fremden  Gebäude  über  einhundert
  Meter  entfernt  ist,  —  ein  Weiler  eine  zusammen  nicht  mehr  als  300  Einwohner
  zählende  Mehrzahl  näher  beisammenliegender  Anwesen,  deren  bewohnte
Gebände  über  einhundeit  Meter  von  jeder  anderen  Gruppe  menschlicher  Wohnungen
entfernt  sind.  Bei  der  Bemessung  der  Entfernung  einer  Gruppe  von  der  anderen
sind  Einöden  und  einzelnstehende  Anwesen  nicht  in  Betracht  zu  ziehen.

Art.  2
1)  Artikel  3  Abs.  3  des  Gesetzes  soll  lauten:

Hunde,  welche  nach  diesem  Termine  in  Besitz  genommen  werden,  sind  innerhalb
vierzehn  Tagen  nach  der  Besitzerlangung,  junge  Hunde,  welche  nach  jenem  Termine
in  das  Alter  von  vier  Monaten  eintreten,  innerhalb  vierzehn  Tagen  nach  diesem
Zeitpunkt  anzumelden.

2)  Artikel  3  Abs.  5  des  Gesetzes  soll  lauten:

Personen,  welche  nur  vorübergehend  im  Königreiche  verweilen,  haben  ihre  Hunde
innerhalb  vierzehn  Tagen  bei  der  Ortspolizeibehörde  eines  derjenigen  Orte,  in
welchen  die  Hunde  während  dieser  Zeit  gehalten  werden,  anzumelden.

Art  3.

In  Arrtikel  4  des  Gesetzes  wird  nach  dem  zweiten  Absatze  nachstehende  Bestimmung
eingeschaltet: