Full text : Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

250  Das  Verfassungsrecht.  8  41

durch  diesen  Eintritt  wird  aber  die  Staatsangehörigkeit  begründet,
welche  zum  Bleiben  im  Staate  verpflichtet.  Wenn  dagegen  nach  §  132
a.  a.  O.  auch  den  Fremden,  welche  sich  im  Staate  wirklich  niedergelassen
  haben,  innerhalb  der  ersten  zehn  Jahre  die  Auswanderung
gestattet  wird,  so  läßt  sich  daraus  nicht  die  Folgerung  ziehen,  daß
die  Staatsangehörigkeit  erst  nach  zehn  Jahren  entsteht,  sondern  es
wird  ein  Sonderrecht  für  die  neuen  Staatsangehörigen  festgesetzt.

Mit  der  Beseitigung  der  ständischen  Gliederung  der  Gesellschaft
durch  das  Edikt  vom  9.  Oktober  1807  mußten  jedoch  die  bisherigen
Kennzeichen  der  Staatsangehörigkeit  zum  großen  Teile  hinfällig  werden.
Man  konnte  nun  zwar  daran  festhalten,  daß  jeder,  der  im  Inlande
Grundbesitz  habe  oder  ein  Amt  belleide,  Untertan  des  Staates  sei.
Dagegen  wurde  die  Sache  äußerst  zweifelhaft  hinsichtlich  der  Städte.
Der  in  der  Städtcordnung  von  1808  noch  festgehaltene  Unterschied
zwischen  Bürgern  und  Schutzverwandten  war  seit  1822  aufgegeben.
Schutzverwandte  hießen  seitdem  nur  die  durch  den  Zensus  von  den
politischen  Gemeinderechten  ausgeschlossenen  Bürger  der  Stadt.  Zum
Erwerbe  slädtischer  Grundstücke  und  zum  Betriebe  von  Gewerben
waren  jedoch  die  Schutzverwandten  nunmehr  ebenso  berechtigt  wie  die
Bürger.  Nach  dem  in  einem  großen  Teile  des  Staates  noch  geltenden
  französischen  Gemeinderechte  und  seinen  Nachbildungen  waren
vollends  Mitglieder  der  Gemeinde  alle  innerhalb  ihres  Bezirks  wohnenden
  Personen").  Als  entscheidendes  Merkmal  der  Staatsangehörigkeit
  blieb  daher  nach  Beseitigung  der  ständischen  Rechtsordnung  nur
noch  der  Wohnsitz.  Die  Frage  wurde  um  so  wichtiger,  als  man  jetzt
für  staatliche  Pflichten,  besonders  die  Wehrpflicht,  die  Staatsangehörigkeit
  zur  Voraussetzung  machen  mußte,  während  man  allerdings  für
die  neubegründeten  ständischen  Rechte  an  dem  Erfordernisse  des  Grundbesitzes
  festhielt.  Auch  völkerrechtlich  wurde  die  Staatsangehörigkeit  bei
dem  steigenden  Verkehre  von  größerer  Bedentung  als  je  zuvor.

In  zahlreichen  Verträgen  zwischen  Preußen  und  anderen  Staaten
verpflichtete  sich  jeder  Teil,  die  Vagabunden  und  Ausgewiesenen,
welche  seine  Staatsangehörigen  waren,  aufzunehmen.  Es  bedurfte
daher  einer  näheren  Begriffsbestimmung  für  die  Staatsangehörigkeit.
In  den  zwischen  Preußen  und  anderen  deutschen  Staaten  während

4)  Vgl.  Boruhak,  Gesch.  des  preuß.  Verwaltungsrechtes,  Bd.  3,
S.  17,  28,  37.