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Zu  Art.  2  des
Gesetzes.

16

7

Zu  Art.  4  des
Gesetzes.

Zu  Art.  5  des
Gesetzes.

welchen  der  Zins  als  solcher  zwar  nicht  ausdrücklich  bedungen,  aber  in  verschleierter
  Form  (wie  z.  B.  in  der  einer  Kapitalerhöhung)  entrichtst  zu
werden  pflegt.

8.  2.

Hinsichtlich  der  Regelung  der  Steuersätze  besteht  eine  wesentliche  Abweichung
  von  den  früheren  Normen,  indem  an  Stelle  der  Klassenscala  nunmehr
  prozentuale  Steuersätze  in  fünf  Abstufungen  getreten  sind.

Die  als  Beilage  I  angefügte  Hilfstafel  weist  die  Steuersätze  bis  zu
einem  Rentenbetrage  von  1  000  O00  „XA.  nach.

8.  3.

In  wie  weit  die  Steuerbefreiung  nach  Ziff.  2  auch  auf  die  Konsuln
auswärtiger  Staaten  Anwendung  findet,  wird  durch  besondere  Entschließung
bekannt  gegeben  werden.

Die  Ausnahme  unter  Ziff.  7  bezieht  sich  auf  Renten,  welche  aus  gewerblichen
  Betriebskapitalien  fließen  und  daher,  als  den  Erträgnissen  des
Gewerbes  zugehörig,  mit  Gewerbsteuer  zu  belegen  sind.  Dagegen  unterliegen
Renten  aus  Kapitalien,  die  in  dauernder  Weise  als  Vermögensbestandtheile
angelegt  sind  und  zum  Gewerbebetriebe  nicht  verwendet  werden,  auch  dann
der  Kapitalrentensteuer,  wenn  die  im  Rentengenusse  befindlichen  Personen  ein
Gewerbe  betreiben.

Als  „anderweitiges  Einkommen“  im  Sinne  der  Ziff  8  und  9  ist  nicht
nur  ein  unter  das  Einkommensteuergesetz  fallendes,  sondern  auch  jedes  sonstige
aus  anderen  Quellen  herrührende  Einkommen  zu  verstehen,  welches  neben  den
Kapitalrenten  bezogen  wird.

S.  4.
Zum  Abzuge  an  der  steuerbaren  Kapitalrente  dürfen  gebracht  werden:

a)  die  von  dem  Steuerpflichtigen  erweislich  zu  zahlenden  Passiokapitalzinsen,