Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band (6)

Ueber  Amtsuntrene.  3683

urtheilt  werden,  welcher  nicht  Beamter  ist,  oder
welchem  das  spezielle  Amt  nicht  anvertraut  ist.
Bei  Nichtbeamten  wurde  an  sich  schon  es  unmöglich
  seyn,  die  gesetzliche  Strafe  des  Gehulfen  zu
finden,  wenn  der  Beamte  Dienstesentsetzung  oder
Dienstesentlassung  verwirkt  hat  und  selbst  bei  Beamten,
  welche  nicht  gerade  für  das  spezielle  Amt
angestellt  sind,  in  welchem  die  Untreue  begangen
wird,  ließe  sich  die  Strafe  der  Hulfeleistung  nicht
wohl  abstufen.  Es  muß  hier  die  Bestimmung  des
St  GB.  I,  118  angewendet  werden,  nach  welcher
mildernde  oder  beschwerende  Umstände,  welche  aus
der  Beschaffenheit  der  Person  oder  ihrer  besonderen
  Verhältniße  hervorgehen,  nur  demjenigen  zum
Vortheile  oder  zum  Nachtheile  gereichen,  in  dessen
Person  sie  gegründet  sind.  Den  veruntreuenden
Beamten  trifft  die  Strafe  wegen  seiner  Amtsuntreue,
  dem  Nichtbeamten,  welcher  diese  Amtsuntreue
  befördert,  kann  das  besondere  Amtsverhältniß
des  Beamten  nicht  zum  Nachtheile  gereichen,  ihn
kann  eine  Strafe  der  Hülfeleistung  zu  einem  Amtsverbrechen
  nicht  treffen,  eben  weil  er  in  keinem
Amtsverhältnisse  steht  und  selbst  ein  Beamter,  welcher
  fur  die  Kasse  nicht  angestellt  ist,  aus  welcher
veruntreut  wurde,  kann  durch  seine  Theilnahme
an  dieser  Veruntreuung  sich  der  Hulfeleistung  zu
dem  Verbrechen  der  Amtsuntreue  nicht  schuldig
machen;  denn  das  besondere  Amtsverhältniß  des
veruntreuenden  Beamten  kann  ihm,  der  nicht  in
diesem  Verhältnisse  steht,  nach  klarer  Vorschrift
des  erwähnten  Art.  118  nicht  zum  Nachtheile  gereichen.
  Wenn  indessen  das  Amtsverbrechen  zugleich
  ein  gemeines  Verbrechen  in  sich  schließt,
wie  z.  B.  das  Verbrechen  der  Amtsuntreue  durch
Unterschlagung  zugleich  das  gemeine  Verbrechen
(oder  Vergehen,  oder  Polizeiubertretung)  der  Unterschlagung,
  so  unterliegt  es  keinem  Zweifel,
daß  wenn  gleich  dem  Nichtbeamten  oder  dem  Be-