Adolf Menzel, Begriff und Wesen des Staates. 45
Jahrhunderte gemacht worden sind, um dieses Problem zu lösen, muss zur Überzeugung gelangen,
dass es unmöglich ist, in einer abstrakten Formel das Problem des Staatszweckes im ethisch-politischen
Sinne zu lösen. Das zeigt sich auch bei den Erörterungen, welche die Staatslehre der Gegenwart
dieser Frage gewidmet hat.
Wenn z. B. Jellinek die Mitarbeit an der fortschreitenden Entwicklung der dem Staate eingegliederten
Personen und dann die Mitarbeit an der Entwicklung der menschlichen Gattung als
Endziel des Staates bezeichnet,³⁷) so zeigt eine nähere Betrachtung, dass hier mit unbestimmten
mehrdeutigen Ausdrücken (Fortschritt, Entwicklung) operiert wird. Wenn ferner Richard Schmidt
aus dem Wesen der staatlichen Organisation folgern zu können glaubt, dass sich die Tätigkeit der
Staatsorgane nach den Bestrebungen der Gesamtheit der einzelnen Staatsglieder richten müsse,³⁸)
so bleibt es unklar, was zu geschehen hat, wenn diese Bestrebungen differieren. Die Beschaffung
aller Mittel zur Entfaltung des menschlichen Lebens in höchster Vollkommenheit, wie G. Seidler³⁹)
den Staatszweck formuliert, hat das Bedenken gegen sich, dass der Begriff der Vollkommenheit
sehr verschieden gedeutet werden kann. Der Satz, dass die Herrschergewalt die Interessen der Beherrschten
zu schützen und zu fördern hat (E. Loening) bedarf, wie sein Urheber selbst anerkennt,
der Ausführung und Erläuterung.⁴⁰) Ebenso bieten die Formeln: Schutz der Gesamtinteressen,
der Durchschnittsinteressen aller Bürger, Verwirklichung des Gemeinwillens, das Wohl des Volkes,
die Erzielung der grössten Freiheit, die Realisierung der Solidarität usw. keinerlei Lösung des aufgeworfenen
Problems.⁴¹)
Es liegt in der Natur eines ethisch-politischen Problems, dass die Versuche zur Lösung desselben
immer einen subjektiven Charakter an sich tragen oder doch nur zu mehrdeutigen, inhaltsleeren
Formeln führen. Nur in bezug auf einzelne Aufgaben des Staates kann auf Grund der geschichtlichen
Erfahrung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Behauptung aufgestellt werden,
dass die betreffenden Ziele auch in Zukunft vom Staate werden verfolgt werden. Dies gilt in erster
Linie vom Machtzwecke des Staates; doch könnte auch hier, wenn sich die allgemeine Friedensidee
einmal realisieren sollte, eine Einschränkung der auf den Machtzweck gerichteten Massnahmen
des Staates eintreten. Aber auch dann wird die Ansammlung von Machtmitteln zum Schutze der
Ordnung im Innern des Staates immer noch unentbehrlich bleiben. Die Erzeugung und Fortbildung
des Rechtes sowie der Schutz der Rechtsordnung wird nach aller menschlichen
Voraussicht immer als eine wesentliche Aufgabe des Staates anzusehen sein. Was aber den
sog. Kulturzweck anbelangt, so kann, trotz der in der Gegenwart herrschenden Tendenz zu
einer ständigen Erweiterung dieses Zweiges der Staatstätigkeit nicht mit voller Sicherheit behauptet
werden, dass wir es dabei mit einem sozialen Gesetze zu tun haben; vielmehr ist die Möglichkeit in
der Zukunft gegeben, dass wieder eine Einschränkung der Staatsfunktionen oder doch eine Übertragung
derselben auf öffentliche Korporationen, insbesondere auf Interessentenvertretungen erfolgen
könne.
37) A a. 0. S. 255. Eine treffende Kritik dieser Formel bei Preuss a. a. O.
38) Allg. Staatslehre I S. 146, 7.
39) Das juristische Kriterium des Staates S. 41.
40) Loening S. 705, Aus seiner Ausführung ergibt sich die Elastizität der vorgeschlagenen Formel,
41) Zutreffende Kritik einiger dieser Formeln bei Loening a. a. O,