Full text : Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Adolf  Menzel,  Begriff  und  Wesen  des  Staates.  45

 

Jahrhunderte  gemacht  worden  sind,  um  dieses  Problem  zu  lösen,  muss  zur  Überzeugung  gelangen,
dass  es  unmöglich  ist,  in  einer  abstrakten  Formel  das  Problem  des  Staatszweckes  im  ethisch-politischen
  Sinne  zu  lösen.  Das  zeigt  sich  auch  bei  den  Erörterungen,  welche  die  Staatslehre  der  Gegenwart
  dieser  Frage  gewidmet  hat.

Wenn  z.  B.  Jellinek  die  Mitarbeit  an  der  fortschreitenden  Entwicklung  der  dem  Staate  eingegliederten
  Personen  und  dann  die  Mitarbeit  an  der  Entwicklung  der  menschlichen  Gattung  als
Endziel  des  Staates  bezeichnet,³⁷)    so  zeigt  eine  nähere  Betrachtung,  dass  hier  mit  unbestimmten
mehrdeutigen  Ausdrücken  (Fortschritt,  Entwicklung)  operiert  wird.  Wenn  ferner  Richard  Schmidt
aus  dem  Wesen  der  staatlichen  Organisation  folgern  zu  können  glaubt,  dass  sich  die  Tätigkeit  der
Staatsorgane  nach  den  Bestrebungen  der  Gesamtheit  der  einzelnen  Staatsglieder  richten  müsse,³⁸)
so  bleibt  es  unklar,  was  zu  geschehen  hat,  wenn  diese  Bestrebungen  differieren.  Die  Beschaffung
aller  Mittel  zur  Entfaltung  des  menschlichen  Lebens  in  höchster  Vollkommenheit,  wie  G.  Seidler³⁹)
den  Staatszweck  formuliert,  hat  das  Bedenken  gegen  sich,  dass  der  Begriff  der  Vollkommenheit
sehr  verschieden  gedeutet  werden  kann.  Der  Satz,  dass  die  Herrschergewalt  die  Interessen  der  Beherrschten
  zu  schützen  und  zu  fördern  hat  (E.  Loening)  bedarf,  wie  sein  Urheber  selbst  anerkennt,
der  Ausführung  und  Erläuterung.⁴⁰)  Ebenso  bieten  die  Formeln:  Schutz  der  Gesamtinteressen,
der  Durchschnittsinteressen  aller  Bürger,  Verwirklichung  des  Gemeinwillens,  das  Wohl  des  Volkes,
die  Erzielung  der  grössten  Freiheit,  die  Realisierung  der  Solidarität  usw.  keinerlei  Lösung  des  aufgeworfenen
  Problems.⁴¹)

Es  liegt  in  der  Natur  eines  ethisch-politischen  Problems,  dass  die  Versuche  zur  Lösung  desselben
  immer  einen  subjektiven  Charakter  an  sich  tragen  oder  doch  nur  zu  mehrdeutigen,  inhaltsleeren
  Formeln  führen.  Nur  in  bezug  auf  einzelne  Aufgaben  des  Staates  kann  auf  Grund  der  geschichtlichen
  Erfahrung  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  die  Behauptung  aufgestellt  werden,
dass  die  betreffenden  Ziele  auch  in  Zukunft  vom  Staate  werden  verfolgt  werden.  Dies  gilt  in  erster
Linie  vom  Machtzwecke des  Staates;  doch  könnte  auch  hier,  wenn sich  die allgemeine  Friedensidee
  einmal  realisieren  sollte,  eine  Einschränkung  der  auf  den  Machtzweck  gerichteten  Massnahmen
des  Staates  eintreten.  Aber  auch  dann  wird  die  Ansammlung  von  Machtmitteln  zum  Schutze  der
Ordnung  im  Innern  des  Staates  immer  noch  unentbehrlich  bleiben.  Die  Erzeugung  und  Fortbildung
  des  Rechtes  sowie  der  Schutz  der  Rechtsordnung  wird  nach  aller  menschlichen
  Voraussicht  immer  als  eine  wesentliche  Aufgabe  des  Staates  anzusehen  sein.  Was  aber  den
sog.  Kulturzweck  anbelangt,  so  kann,  trotz  der  in  der  Gegenwart  herrschenden  Tendenz  zu
einer  ständigen  Erweiterung  dieses  Zweiges  der  Staatstätigkeit  nicht  mit  voller  Sicherheit  behauptet
werden,  dass  wir  es  dabei  mit  einem  sozialen  Gesetze  zu  tun  haben;  vielmehr  ist  die  Möglichkeit  in
der  Zukunft  gegeben,  dass  wieder  eine  Einschränkung  der  Staatsfunktionen  oder  doch  eine  Übertragung
  derselben  auf  öffentliche  Korporationen,  insbesondere  auf  Interessentenvertretungen  erfolgen
  könne.

37)  A  a.  0.  S.  255.  Eine  treffende  Kritik  dieser  Formel  bei  Preuss  a.  a.  O.

38)  Allg.  Staatslehre  I  S.  146,  7.

39)  Das  juristische  Kriterium  des  Staates  S.  41.

40)  Loening  S.  705,  Aus  seiner  Ausführung  ergibt  sich  die  Elastizität  der  vorgeschlagenen  Formel,
41)  Zutreffende  Kritik  einiger  dieser  Formeln  bei  Loening  a.  a.  O,