18. Abschn.: Stadtgemeinden. 8. Tit.: Bürgerrecht; Bürgerrechtsgeld usw. 473
emeinde selbst gegen ihn einen Anspruch erhebt oder ihn einer bestimmten
zürgerklasse zuweist, die Wählerliste unrichtig aufstellt. Die Beschwerde
ann auch gegen die Festsetzung der Zugehörigkeit zu einer betimmten
Bürgerklasse eingelegt werden. Solche Festsetzungen finden
n den Städten in Neuvorpommern und Rügen (Kaufleute, selbständige
aandwerker, Tagelöhner usw.), im Geltungsgebiete der Kurh Gem O., des
ProßhHess G. v. 3. V. 56, der Hech StädteO. und der Sigm GemO.
tatt (von Brauchitsch Anm. 19 zu § 10 ZustG.). Das ZustG. enthält
ich einer Außerung, welches Gemeindeorgan zu dem Einspruche oder
er Beschwerde Anlaß gegeben haben muß. Dies ist nicht immer die
Vemeindevertretung, es kann auch der Gemeindevorstand sein. Jedenfalls
nuß der Anlaß von dem zuständigen Gemeindeorgane ausgegangen
ein. Zwischen dem Gemeindeorgane und dem Beschwerdeführer muß das
Rechtsverhältnis streitig sein (Analogie § 53 WassGen G. v. IV. 79).
Der Einspruch gegen die Richtigkeit der Gemeindewähleriste
kann von jedem Mitgliede der Stadtgemeinde erhoben werden, mit
er Behauptung, daß die Liste in bestimmt zu bezeichnender Weise unichtig
sei. Damit wird auch ohne weiteres die Klage begründet, wenn
er Einspruch zurückgewiesen worden ist. Nach der Städte O. ist die Liste
lach Wahlabteilungen und nach Wahlbezirken einzuteilen. Nach Offenegung
und während dieser Zeit kann jedes Mitglied der Gemeinde
Einspruch erheben (Städte O. 8 20). Sollte auf Beschluß der Gemeindeertretung
der Name eines Eingetragenen wieder gestrichen werden, so ist
hm dies acht Tage vorher von dem Magistrat unter Angabe der Gründe
nitzuteilen, und diese Mitteilung gilt als Beschluß, gegen den die Klage
tattfindet. Die Klage richtet sich stets gegen die Gemeindevertretung.
Ist der Einspruch berücksichtigt worden, so hat derjenige, der dadurch etwa
ius der Liste gestrichen wird, die Klage gegen die Gemeindevertretung
ind den Einsprechenden. Der letztere ist Partei. Dies wird vom Ober-#erwaltungsgericht
übersehen; die Beiladung genügt nicht. Solange das
Gesetz jedem Mitgliede der Stadtgemeinde das Recht des Einspruchs gibt
eine Art Popularklage), ist es nicht angängig, beim Siege des Einprechenden
diesen im Verwaltungsstreitverfahren auszuschalten, da er das
Rechtsmittel des Einspruchs ergriffen hat und anzunehmen ist, daß er die
afür geltend gemachten Gründe in erster Linie im Verwaltungsstreiterfahren
vertreten wird. Die vom Oberverwaltungsgericht in dem
Erk. v. 17. IX. 86 (OBG. 14 56) zurückgewiesene Analogie mit dem
Ansiedl G. v. 25. VIII. 76 liegt in der Tat vor. Wenn in der Klage die
Zuziehung des Einsprechenden als Partei nicht beantragt ist, wird sie
vom Gerichte zu erfolgen haben. Das Gerichte hat die Parteirollen von
Amts wegen zu ordnen.
Nach der Begründung zu § 10 Zust G. ist unter den Worten „Besitz
„der Verlust des Bürgerrechts“ je nach dem System und dem Sprach-
