Konkursprälimin.  Partik.-Erekutionen.  Kompetenz.  277

Gerichte  einzelne  Streitsachen  dahin  gediehen  sind,
sondern  auch  in  Bezug  auf  jene  Prozesse,  welche
unter  anderen  nach  der  bayerischen  Gerichtsordnung
  urtheilenden  Gerichten  in  das  Exekutionsstadium
  bereits  eingetreten  sind,  herbeizuführen,  da
alle  Partikularprozesse  jedenfalls,  wenn  sie  in  das
Exekutionsstadium  übergehen,  vollständig  an  das
universelle  Konkursgericht  zu  überweisen  sind.

Die  Handelsgerichte,  bei  welchen  nicht  die  allgemeine
  Gerichtsordnung,  sondern  die  bayerische
Wechsel=  und  Merkantilgerichtsordnung  vom  Jahre
1785  zur  Anwendung  kommt,  haben  aber  gemäß
ausdrücklicher  Vorschrift  des  S.  1  in  Kap.  XI  derselben  bei
dem  Bekanntwerden  der  Gantmäßigkeit  des  Schuldners,
  deren  Konstatirung  offenbar  in  die  Zuständigkeit
  des  Konkurögerichtes  fällt,  sohin  der  weiteren
Prüfung  der  Handelzgerichte  selbst  entrückt  ist,  sofort
  mit  Einleitung  einer  eintretenden  Exekution  oder
mit  Fortsetzung  einer  bereits  eingeleiteten  Exekution
inne  zu  halten,  und  die  Kläger  zum  Konkursgerichte
zu  verweisen.

Mit  Unrecht  hat  daher  daß  k.  Handelsgericht
Regensburg  das  Ansinnen  des  k.  Bezjirkgerichtes
daselbst  auf  Einstellung  der  Partikular-Exekutionen
abgelehnt,  nachdem  dieses  Gericht  dem  ersteren  die
Ueberschuldung  des  Handelsmannes  T.  bekannt  gegeben
  und  eröffnet  hatte,  daß  derselbe  die  Insolvenz
angezeigt  und  sich  unter  Vorbehalt  eines  Arrangements
  mit  dem  Kurrentglänbiger  dem  Konkursverfahren
  unterworfen  hat.

Insbesondere  konnte  der  Umstand,  daß  das
Bezirksgericht  Regensburg  zugleich  auch  auf  Instruktion
  des  Arrangementvorschlages  bezüglich  der
Kurrentgläubiger  eingegangen  ist,  dieses  Gericht
nicht  hindern,  zur  ordnungsmäßigen  Wahrung  der
Gesammtinteressen  der  Gläubiger  zugleich  auch  die