Gerichtsvollzieher.
hörden und solcher Institute, denen die Be—
siuni zur Zwangsvollstrechung zusteht, den
Vollziehungsbeamten übertragen sind (s. d.),
die Zwangsvollstrechung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
im Auftrage des Gläubigers, soweit
sie nicht den Gerichten zugewiesen ist (3P0.
§ 753), es sich also nicht um eine Zwangsvollstrechkung
in das unbewegliche Vermögen, in
Forderungen und andere Vermögenerechte sowie
zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
und um gewisse Zwischenfälle bei
den anderen Zwangsvollstrechungen handelt.
Außerdem sind sie noch für eine Reihe bestimmter
Angelegenheiten zuständig, so besonders
für echselproteste, Siegelungen und
Entsiegelungen, sowie Aufnahme von Vermögensverzeichnissen,
namentlich Inventaren,
im Auftrage des Gerichts oder des Konkursverwalters,
von Inventaren auch in dem der
Generalkommission (G., betr. das Anerbenrecht
bei Renten-und Ansiedlungsgütern, vom 8. Juni
1896 — GS. 124 — 8§ 20), und für freiwillige
Versteigerungen von beweglichen Sachen (ogl.
hierzu Auktionen 1 2), von Früchten auf
dem Halme und von Holz auf dem Stamme.
Weiter sind die G. verpflichtet, Aufträge
jeder Art, welche ihrer dienstlichen Stellung
entsprechen und ihnen von den Gerichten oder
Staatsanwaltschaften erteilt werden, auszuführen,
namentlich Geldbeträge einzufordern,
Haft-, Vorführungs-, Festnahmebefehle,
Durchsuchungen und Beschlagnahmen auszuführen,
Behändigungen mit oder ohne Beurkundung
vorzunehmen, Erkundigungen einzuziehen,
schriftliche oder mündliche Witteilunen
zu besorgen, auch auf Anordnung des
Voerömdesgesschtopräsidenten, in dringenden
Fällen des aufsichtführenden Amtsrichters, die
Geschäfte eines Gerichtsschreibergehilfen, eines
Kanzleigehilfen oder eines Unterbeamten zu
übernehmen. Die gröberen Verrichtungen des
Gerichtsdieners (Reinigung, Heizung usw.) und
die Geschäfte des Gefangenaufsehers, soweit es
sich bei diesen nicht um eine vorübergehende Vertretung
handelt, sind ihnen nicht zu übertragen
(6 VO. 88 20, 21). Die G. Können armen Parteien
zur vorläufig unentgeltlichen Bewirkung von
Zustellungen und Vollstreckungshandlungen
beigeordnet werden (3PO. 8 115 Ziff. 3; FGG.
8 14; PrFGG. Art. 1). Endlich können sich die
Beteiligten der G. zur Zustellung von privatrechtlichen
Willenserklärungen (BEG. 8132) und
auch zu Zustellungen in nicht gerichtlichen Rechtsangelegenheiten
bedienen. Die für die Tätigkeit
der G. zu berechnenden Kosten sind durch
die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher
in der Fassung vom 20. Mai 1898 (REl. 683),
die Art. 18—26 des G., enthaltend die landesgesetzlichen
Vorschriften über die Gebühren
der Rechtsanwälte und G. in der Fassung
vom 6. Okt. 1899 (GS. 381) und die Allg #f.
vom 8. Dez. 1899 (JMBl. 721) bestimmt; ogl.
hierzu die 4W vom 16. Febr. 1903 und die
hiermit bekanntgemachte Zusammenstellung von
Grundsätzen, betr. den Ansatz der Gebühren und
Auslagen der G. (IMBl. 86).
II. Die G. gehören zu den Subalternbeamten.
Sie beziehen, nachdem sie früher
anders gestellt gewesen sind, seit 1900 aber
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wie ehedem schon in Sachsen, Lübeck und
einigen kleinen deutschen Bundesstaaten, auch
in Preußen — ebenso in Bayern — das Gerichtsvollzieherwesen
als eine rein staatliche
Einrichtung organisiert worden ist, ein festes
Gehalt und den gesetzlichen Wohnungsgeldzuschuß
und sind pensionsberechtigt. Ihre
Gebühren und baren Auslagen werden zwar
von ihnen selbst erhoben, fließen aber zur
Staatskasse, bei Parteiaufträgen werden ihnen
jedoch die Gebühren zum Teil und die baren
Auslagen ganz überlassen (GVO. 88 22, 23).
Für die Erledigung von amtlichen Aufträgen
erhalten sie zum Ersatz ihrer baren Auslagen
eine Entschädigung, und für die Erhebung
von Kosten, Geldstrafen und anderen dem
Staate gebührenden Geldbeträgen eine besondere
Vergütung (GV0O. 8 24 Abs. 2; AllgVf.
vom 6. Jan. 1903 — JMBl. 8).
III. Zum Gerichtsvollzieher kann nur
ernannt werden, wer, abgesehen von ver—
schiedenen anderen Erfordernissen (Vollendung
des 25. Lebensjahres usw.), eine Prüfung be—
standen hat, von der jedoch diejenigen befreit
sind, welche die Gerichtsschreiberprüfung be—
standen haben. Der Prüfung muß ein min—
destens sechsmonatiger Vorbereitungsdienst vorangehen.
Die Ernennung zum G. erfolgt durch
den Präsidenten des Oberlandesgerichts auf
Lebenszeit (GVO. 8§8 1—13). Die Gerichtsvollzieherstellen
sind den Militäranwärtern
ausschließlich vorbehalten (Allg Vf. vom 27. Dez.
1895 — JMl. 1896, 4). Die Anstellung findet
bei den Amtsgerichten statt unter Vorausbestimmung
eines ständigen Vertreters und,
falls nicht bei einem Amtsgerichte nur ein G.
bestellt ist, wo dann der Amtsgerichtsbezirk
den Gerichtsvollzieherbezirk bildet, unter Zuweisung
eines örtlich abgegrenzten Bezirkes.
Ausnahmsweise kann auch eine andere Art
der Geschäftsverteilung, besonders nach einzelnen
Geschäftsgattungen, erfolgen. Die Ausführung
solcher Aufträge, welche ohne Gefährdung
der Parteirechte #heinen Aufschub gestatten,
ist an die Geschäftsverteilung nicht
gebunden. Die Gültigkeit einer Amtshandlung
wird dadurch niemals berührt, daß sie
von einem anderen als dem nach der Geschäftsverteilung
zuständigen G. vorgenommen worden
ist (GVO. 8§§ 17, 18). Bei jedem Amtsgerichte,
für dessen Bezirk mehrere G. bestellt
sind, wird zur Entgegennahme von Parteiaufträgen
eine Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge
eingerichtet, deren Geschäfte einem
oder mehreren Gerichtsschreiberbeamten übertragen
werden. Die Befugnis der Parteien,
ihre Aufträge dem zuständigen G. unmittelbar
zu erteilen, bleibt hiervon unberührt. Die Verteilungsstelle
ist verpflichtet, dem Bechtsuchenden
auf Erfordern den zuständigen G. zu begeichnen
(GVO. 8§ 49). Die G. haben eine
ienstkleidung zu tragen und müssen an ihrem
amtlichen Wohnsitz ein Geschäftslokal halten;
beides haben sie auf eigene Kosten zu beschaffen
(Gerichtsvollzieherordnung §#§ 26, 27).
IV. Im Falle einer erforderlichen Ausbilfe
oder Vertretung Bönnen mit der
einstweiligen Wahrnehmung von Gerichtsvollziehergeschäften
in Ermangelung solcher Per-44•
