Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

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Die  Aufkündigung  muß  mindestens  sechs  Monate  vor  Ablauf  des  Geschäftsjahres
  der  Gesellschaft  geschehen.

Art.  127.

Wenn  die  Gesellschafter  vor  der  Auflösung  der  Gesellschaft  übereingekommen
sind,  daß,  ungeachtet  des  Ausscheidens  eines  oder  mehrerer  Gesellschafter,  die  Gesellschaft
  unter  den  übrigen  fortgesetzt  werden  soll,  so  endigt  die  Gesellschaft  nur  in
Beziehung  auf  den  Ausscheidenden;  im  Uebrigen  besteht  sie  mit  allen  ihren  bisherigen
  Rechten  und  Verbindlichkeiten  fort.

Art.  128.

Wenn  die  Auflösung  der  Gesellschaft  aus  Gründen  gefordert  werden  darf,
welche  in  der  Person  eines  Gesellschafters  liegen  (Art.  125),  so  kann  anstatt  derselben
  auf  Ausschließung  dieses  Gesellschafters  erkannt  werden,  sofern  die  sämmtlichen
  übrigen  Gesellschafter  hierauf  antragen.

Art.  129.

Die  Auflösung  der  Gesellschaft  muß,  wenn  sie  nicht  in  Folge  der  Eröffnung
des  Konkurses  über  die  Gesellschaft  geschieht,  in  das  Handels-Register  eingetragen
werden.

Diese  Eintragung  muß  selbst  dann  geschehen,  wenn  die  Gesellschaft  durch  Ablauf
  der  Zeit,  für  welche  sie  eingegangen  war,  beendigt  wird.

Gleich  der  Auflösung  der  Gesellschaft  muß  auch  das  Ausscheiden  oder  die
Ausschließung  eines  Gesellschafters  aus  der  Gesellschaft  in  das  Handels-Register  eingetragen
  werden.

Das  Handelsgericht  hat  die  Betheiligten  zur  Anmeldung  dieser  Thatsachen
von  Amtswegen  durch  Ordnungsstrafen  anzuhalten.

Dritten  Personen  kann  die  Auflösung  der  Gesellschaft  oder  das  Ausscheiden
oder  die  Ausschließung  eines  Gesellschafters  aus  derselben  nur  insofern  entgegengesetzt
werden,  als  hinsichtlich  einer  solchen  Thatsache  die  Voraussetzungen  vorhanden  sind,
unter  welchen  nach  Art.  25  hinsichtlich  des  Erlöschens  der  Firma  oder  der  Aenderung
  ihrer  Inhaber  die  Wirkung  gegen  Dritte  eintritt.

Art.  130.

Wenn  ein  Gesellschafter  ausscheidet,  oder  ausgeschlossen  wird,  so  erfolgt  die
Auseinandersetzung  der  Gesellschaft  mit  demselben  auf  Grund  der  Vermögenslage,
in  welcher  sich  die  Gesellschaft  zur  Zeit  des  Ausscheidens  oder  zur  Zeit  der  Behändigung
  der  Klage  auf  Ausschließung  befindet.

An  den  späteren  Geschäften,  Rechten  und  Verbindlichkeiten  nimmt  der  Aus-