Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

1148

Die  gleiche  Verpflichtung  obliegt  den  Organen  der  Knappschaftsvereine  gegeneinander
  und  gegenüber  den  Behörden  sowie  den  Trägern  der  reichsgesetzlichen
Versicherung.  §  117  der  Reichsversicherungsordnung  gilt  entsprechend.
In  den  Fällen  der  Art.  235  bis  235  b  gelten  die  8§  124  bis  136  der
Reichsversicherungsordnung  über  Fristen  und  Zustellungen  entsprechend.
IV.  In  Art.  249  werden  die  Worte  „dann  235“  gestrichen.

Dritter  Abschnitt.
Aichtsverhältnisse  der  öffentlichen  Angestellten.
Art.  49.

1  Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  den  in  Betrieben  oder  im  Dienste  des  Staates
Beschäftigten,  deren  Jahresdiensteinkommen  nicht  mehr  als  2500  “  beträgt,  für  den  Fall
der  Krankheit  auf  die  Dauer  der  Regelleistungen  der  Krankenkassen  einen  Barbezug  im
anderthalbfachen  Betrage  des  Krankengeldes  zuzusichern.

II  Auf  den  Bezug  wird  der  Betrag  angerechnet,  der  dem  Beschäftigten  für  die  gleiche  Zeit
als  Diensteinkommen,  Wartegeld,  Ruhegehalt  oder  Unterhaltsbeitrag  zukommt.

III  An  Stelle  der  Leistungen  in  Abs.  I  kann  Krankenhilfe  in  Höhe  und  Dauer  der  Regelleistungen
  der  Krankenkasse  gewährt  werden.  Die  Bezüge  nach  Abs.  II  werden  in  diesem
Falle  nur  auf  die  Barleistungen  angerechnet.

Art.  50.

1  Lehrer  an  öffentlichen  Volksschulen,  deren  jährliches  Diensteinkommen  nicht  mehr  als
2500  —X¾  beträgt,  erhalten  für  den  Fall  der  Krankheit  auf  die  Dauer  der  Regelleistungen
der  Krankenkassen  einen  Bezug  im  anderthalbfachen  Betrage  des  Krankengeldes.

I!  Auf  den  Bezug  nach  Abs.  I  werden  die  Geldbeträge  und  Naturalleistungen  angerechnet,
die  dem  Lehrer  für  die  gleiche  Zeit  als  Diensteinkommen,  Ruhegehalt  oder  Unterhaltsbeitrag
gewährt  werden.

III!  Bleibt  der  Geldwert  der  nach  Abs.  II  anzurechnenden  Bezüge  hinter  dem  nach  Absl.  1
zu  gewährenden  Bezuge  zurück,  so  ist  der  fehlende  Betrag  in  bar  zu  leisten.  Diese  Leistung  obliegt:
1.  solange  der  Lehrer  im  Bezuge  seines  Diensteinkommens  verbleibt,  der  zur  Aufbringung
  des  Schulbedarfs  verpflichteten  Gemeinde  oder  den  mehreren  ganz  oder
mit  Teilen  zum  Schulsprengel  vereinigten  Gemeinden;

2.  wenn  der  Lehrer  nach  Beginn  der  Krankheit  in  den  Ruhestand  versetzt  wird,  vom
Beginn  des  Ruhegehaltsbezugs  an  der  zur  Gewährung  des  Ruhegehalts  verpflichteten

  Kreisanstalt  zur  Unterstützung  dienstunfähiger  Lehrpersonen;