704  Aebersicht  ũber  die  politische  Entwichelung  des  Jahres  1909.

dige  Uebergewicht  der  Konservativen  beseitigt  worden  wäre.  Das
zweite  Auskunftsmittel,  das  vorgeschlagen  wurde,  war  das  Referendum
  über  alle  Gesetzesvorlagen,  die  durch  die  Commons  angenommen
  und  von  den  Lords  abgewiesen  waren.  Aber  der
Premierminister  Asquith  wollte  erst  die  Finanzvorlage  durchbringen,
ehe  er  der  Frage  der  Verfassungsänderung  näher  trat.

Als  nun  aber  der  Kanzler  des  Schatzamts  Lloyd  George  am
29.  April  das  Budget  vorlegte,  zeigte  es  sich,  daß  darin  nicht  nur
für  das  nächste  Jahr  Fürsorge  getroffen  war,  sondern  auch  durch
ein  neues  System  der  Landtaxen,  Schankstättenabgaben,  Nachlaßsteuern,
  Einkommensteuerveranlagung  und  Stempelgebühren,  wie
der  Minister  rühmte,  für  die  wachsenden  Ausgaben  künftiger  sozialer
Gesetze  die  Mittel  bereit  gestellt  waren.  Mit  der  Zustimmung  zu
diesem  Budget  war  also  praktisch  der  liberalen  Regierung  Vollmacht
  erteilt,  ihre  volksbeglückenden  Pläne  für  die  Zukunft  vorzubereiten.
  Die  Regierung  hoffte,  daß  die  Opposition  im  Oberhause
  nicht  wagen  würde,  ein  so  populäres  Budget  zu  verwerfen.
Aber  schon  während  der  Debatten  im  Unterhause  lenkte  die  Opposition
  die  Aufmerksamkeit  auf  den  sozialistischen  Grundzug  der  durch
die  Budgetvorlage  versprochenen  Reformen.  Die  Interessen  des
Grundbesitzes,  des  Bankgewerbes,  der  Brennereien  und  Brauereien
und  der  Schankwirte  wurden  zum  Kampf  aufgerufen.  Der  liberale
Lord  Roseberry  sah  in  diesem  Budget  einen  Akt  des  Parteidespotismus
  zur  Durchführung  einer  politischen  und  sozialen  Revolution.
Die  Tarifreformer  empfahlen  die  Beseitigung  der  Finanznot  durch
Schutzzölle,  die  zugleich  handelspolitische  Waffen  darböten.  Zur
Vorbereitung  der  Wahlkampagne  ließen  sich  die  Freihändler  der
Oppositionspartei  bewegen,  ihren  Widerspruch  gegen  Schutzzölle
fallen  zu  lassen.  Um  die  Regierung  zur  Auflösung  des  Parlaments
und  zu  Neuwahlen  zu  nötigen,  formulierte  Lord  Lansdowne  seinen
Ablehnungsantrag  in  Bezug  auf  das  Budget  dahin,  daß  das  Oberhaus
  nicht  berechtigt  sei,  seine  Zustimmung  zu  diesem  Gesetze  zu
geben,  bis  es  dem  Urteil  des  Landes  unterbreitet  worden  sei.  Mit
350  Stimmen  gegen  75  trat  das  Oberhaus  am  30.  November
seinem  Antrage  bei.  Die  darin  liegende  Verwerfung  des  Budgets
erklärte  das  Unterhaus  am  2.  Dezember  mit  349  gegen  134  Stimmen