Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

—  357  —

Sollte  demnächst  nach  Fertigstellung  der  Bahn  in  Folge  eintretenden  Bedürfnisses
  die  Anlage  neuer  Wasserdurchlässe,  Staats=  oder  Vicinalstraßen,  welche  die
projektirte  Eisenbahn  kreuzen,  von  den  einzelnen  Landesregierungen  angeordnet
oder  genehmigt  werden,  so  wird  zwar  Preußischer  Seits  gegen  die  Wefüährung
derartiger  Anlagen  keine  Einsprache  erhoben  werden,  es  müssen  aber  in  derartigen
Fällen  von  der  betreffenden  Landesregierung  alle  erforderlichen  Maßregeln  geroßen
werden,  damit  weder  durch  die  neue  Anlage  der  Betrieb  der  Eisenbahn  gestört
wird,  noch  auch  daraus  der  Eisenbahnverwaltung  ein  anderer  Aufwand  erwächst)
als  der  für  die  Bewachung  der  neuen  Uebergänge.

Artikel  IV.

Der  Königlich  Preußischen  Regierung  bleibt  freigestellt,  dem  Bahnlörper
und  den  Kunstbauten  die  für  zwei  Geleise  erforderlichen  Abmessungen  geben  und
zur  Ausführung  des  zweiten  Geleises  nach  eigenem  Ermessen  schreiten  zu  lassen.

Die  Spurweite  der  Geleise  soll  1,435  Meter  im  Lichten  der  Schienen
betragen,  auch  die  Aussührung,  der  Bahn  und  das  gesammte  Betriebsmaterial
in  Gemäßheit  der  auf  Grund  des  Artikels  42  der  Reichsverfassung  vom  Bundesrathe
  beschlossenen  oder  noch  zu  beschließenden  Normen  für  die  Konstruktion  und
die  Ausrüstung  der  Eisenbahnen  Deutschlands  für  den  durchgehenden  Verkehr
derartig  eingerichtet  werden,  daß  die  Transportmittel  auf  die  angrenzenden  Bahnen
ungehindert  übergehen  können.

Artikel  V.

Die  Erwerbung  des  uur  Bahnanlage  nöthigen  Grundes  und  Bodens  und
die  etwa  erforderliche  vorübergehende  Benutzung  fremder  Grundstücke  geschieht,
soweit  eine  gütliche  Vereinbarung  unter  den  Betheiligten  nicht  zu  erreichen  ist,
in  jedem  der  Staatsgebiete  nach  den  Bestimmungen  des  dort  geltenden  Exprowriationsgesches,
  Jede  der  betheiligten  Regierungen  wird  dem  Bahnunternehmer
für  Ihr  Gebiet  das  Expropriationsrecht  rechtzeitig  ertheilen.

Es  übernimmt  übrigens  die  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaische  Regierung
  —  in  Anerkennung  der  mit  der  Bahnanlage  für  die  betreffenden  Theile
Ihres  Staatsgebietes  verknüpften  Vortheile  —  hierdurch  die  Verpflichtung,  für
den  Bau  der  Bahn  auf  der  Strecke  von  Plaue  bis  Grimmenthal  den  erforderlichen
  Grund  und  Boden  innerhalb  Ihres  Landesgebietes  nach  Maßgabe  der
nachstehenden  näheren  Bestimmungen  der  Bahnverwaltung  unentgeltlich  zur  Verfügung
  zu  stellen.

Die  Verpflichtung  erstreckt  sch  auf  das  gesammte,  zur  Herstellung  der  Bahn,
einschließlich  des  künftig  anzulegenden  zweiten  Geleises,  der  Bahnhß  und  aller
sonstigen  Anlagen,  sowie  auf  das  für  Seitenentnahmen,)  Parallelwege,  Sicherheitsstreifen,
  Gewinnung  von  Baumaterialien,  Lagerplätze,  Korrektionen  von  Wegen
oder  Wasserlausen  .  nach  den  genehmigten  Bauplänen  oder  nach  den  Bestimmungen
  der  Landespolizeibehörden  erforderliche  oder  zum  Schutze  der  benachbarten
Grundstücke,  zur  Verhütung  von  Feuersgefahr  2c.  für  nothwendig  erachtete,  der
Expropriation  unterworfene  Grundeigenihum  mit  Einschluß  von  Rechten  und
Gerechtigkeiten.

Die  Ueberweisung  des  Grundeigenthums  nebst  Rechten  und  Gerechtigkeiten
soll  dergestalt  unentgeltlich  erfolgen,  daß  von  dem  Eisenkahn-Unternehmer  auch

(Nr.  8648.)  17