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Amtshilfe (Elsaß-Lothringen — Schutzgebiete)
desbeamten, andererseits den Bürgermeistern in
gewissen Nachlaßsachen teils unmittelbar durch
das Gesetz teils im Auftrage des Nachlaßgerichts
bestimmte Hilfsleistungen zur Pflicht gemacht
werden. Ebenso sind im § 14 der V des Ré zur
Ausführung der Reichsjustizgesetze v. 13. 6. 79
(GBl 61) zu Hilfsbeamten der Beamten der
Staatsanwaltschaft im Sinne des § 153 GVG
außer den Amtsanwälten die Bürgermeister und
deren Beigeordnete, die Polizeikommissare und
Gendarmen allgemein, ferner die Forst= und
Feldschutzbeamten, die Zoll-, Steuer= und Oktroibeamten,
die Bergmeister und deren Assistenten,
die Eichmeister und deren technische Gehilfen sowie
die Gerichtsvollzieher hinsichtlich der in ihren
Aufgabenkreis fallenden Geschäfte bestimmt. Eine
Spezialvorschrift trifft auch § 4 des G betr. das
Verwaltungsstrafverfahren in Zoll- und Steuersachen
v. 24. 7. 07 (GBl 80), wonach bei Untersuchungen
im Verwaltungswege die Hauptzollund
Hauptsteuerämter auch andere Behörden und
Beamte der Verwaltung der Zölle und indirekten
Steuern um Beistand ersuchen können. Andererseits
existiert eine dem § 8 des R v. 9. 6.95 über
den Beistand bei Einziehung von Abgaben entsprechende
Bestimmung in Elsaß-Lothringen allerdings
nicht, doch hilft man sich in der Praxis mit
der Auslegung, daß diese Vorschrift sich auch auf
das Verhältnis der Gerichte zu den Verwaltungsbehörden
desselben Bundesstaats bezieht
(ogl. Beschl d. OLG Colmar v. 26. 3. und 28.
5. 98, Jur. Z f. Elsaß-Lothringen 23, S 460 u.
462). Dagegen ist eine von den elsaß-lothringischen
Gerichten oder Verwaltungsbehörden zu leistende
Rechtshilfe oder A. behufs Vollstreckung einer
durch polizeiliche Strafverfügung in cinem Bundesstaat
verhängten prinzipalen oder subsidiären
Freiheitsstrafe ausgeschlossen (vgl. Samml. der
Justizverwaltung 13, 263 und 23, 425). Nelken.
H.- Schutzgebiete
Gesetzliche Bestimmungen über die seitens der
Behörden der Schutzgebiete oder die diesen zu
leistende A. sehlen. Der nach § 3 Schutzgebiets G
(Rö#Bl 1900, 813) in den Schutzgebieten entsprechend
anwendbare § 18 KonscCerG (Rl
1900, 213) bezieht sich nur auf die Rechtshilfe
(im eig. Sinne). Doch gilt es auch in den Schutzgebieten
als ein allgemeiner Grundsatz (vgl. As 4),
daß die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sich
bei der Erledigung ihrer Geschäfte innerhalb ihrer
Zuständigkeit gegenseitig zu unterstützen haben,
und es sind ferner auf gewissen Gebieten ausdrückliche
Vorschriften über die Gewährung der A.
im Verordnungswege erlassen worden.
Als besondere Vorschriften kommen in erster
Linie diejenigen der Kais. V v. 14. 7. 05 (RöoBl
717) in Betracht, welche für die afrikanischen und
Südsceschutzgebiete die Zmwangsbefugnisse
der Verwaltungsbehörden (einschließlich
des Verwaltungszwangsverfahrens hehufs Beitreibung
von Geldforderungen oder Erwirkung der
Herausgabe von Sachen) sowie das Verfahren bei
Erlaß von polizeilichen Strafverfügungen
und Strafbescheiden der Verwaltungsbehörden
regelt. Darnach (§30) haben sich in den
erwähnten Angelegenheiten die Behörden desselben
Schutzgebietes einschließlich der Gerichte bei Bekanntmachungen
(die durch Mitteilung zu Protokoll
oder durch Zustellung erfolgen können) und Vollstrekkungshandlungen
gegenseitig A. (in der Verordnung
Rechtshilfe genannt) zu leisten. Für die Erledigung
von Ersuchen um eidliche Vernehmung
von Zeugen und Sachverständigen sowie um
einschlägige Amtshandlungen aller Art, die in
einem anderen Schutzgebiete Afrikas oder der
Südsee vorzunehmen sind, sind ausschließlich die
Bezirksrichter zuständig. In Geschäften, welche
durch die V den Bezirksrichtern als solchen überwiesen
sind (Erledigung von Interventionsklagen,
Abnahme von Offenbarungseiden und Vollstrechungen
in das unbewegliche Vermögen, die
durch ein Verwaltungszwangsverfahren veranlaßt
sind), haben sich diese einander Hilfe nach
Maßgabe der darüber geltenden allgemeinen Bestimmungen
zu leisten. Die V trifft dann weiter
auch Vorsorge für gewisse Fälle, in denen eine A.
in den afrikanischen und Südseegebieten von deutschen
Verwaltungsbehörden mit dem Sitze außerhalb
der letzteren (also Reichsbehörden einschl. der
Konsulate, bundesstaatlichen Behörden und solchen
des Schutzgebiets Kiautschou) in Anspruch genommen
wird. Nach F 31 kann der Reichskanzler
vorschreiben, daß die Bezirksrichter den bezeichneten
Verwaltungsbehörden bei der Zwangsvollstreckung
wegen Geldforderungen und zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen, sowie bei
Zustellungen oder Vernehmungen von Zeugen
und Sachverständigen A. zu leisten haben, wenn
die Behörden darum ersuchen und dabei amtlich
bescheinigen, daß die Erstattung der durch die
Rechtshilfe erwachsenen Kosten und # Auslagen
nach Einsendung einer Berechnung darüber erfolgen
wird, und — sofern eine Zwangsvollstreckung
begehrt wird — daß diese nach dem Rechte
des Sitzes der ersuchenden Behörde im Verwaltungszwangsverfahren
bewirkt werden darf. Allgemeine
Vorschriften zur Ausführung des § 31
sind allerdings bisher nicht erlassen. Doch sind,
wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet erschien,
die Schutzgebietsbehörden stets im Einzelfalle von
der KolonialzentralVerw angewiesen worden,
entsprechenden Ersuchen nachzukommen.
Was das Verfahren bei der Leistung der
A. nach der V v. 14. 7. 05 anlangt, so ist dies für
die Verwaltungsbehörden, wie der Zusammenhang
des § 30 mit den vorhergehenden Vorschriften
ergibt, das in der Verordnung selbst geregelte.
Sofern Bezirksrichter gemäß der letzteren auf
Veranlassung ciner Verwaltungsbehörde tätig
werden, richtet es sich (mit Einschluß der Rechtsmittel)
nach den Vorschriften, die für die gleichartigen
richterlichen Geschäfte in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen gelten (# 32).
Vorschriften über die Gewährung der A. sind
sodann noch enthalten in den Kaiserl. Bergverordnungen
(für Deutsch-Südwestafrika
v. S. S8. 05, RG Bl 727, und für die übrigen afrikanischen
sowie die Südsee-Schutzgebiete v. 27. 2. 06,
R#Bl 363). Doch begnügen sich die letzteren mit
der Bestimmung (§5 8), daß auf das Verfahren
der Verwaltungsbehörden in Bergsachen die bezüglichen
Vorschriften des § 30 der Kaiserl. V v.
14. 7. 05 entsprechende Anwendung finden.
Gerstmeny#er.
