558 8 90a. Die Beilagen zur Verfassungsurkunde. 2. Beilage.
§ 101. Kein Geistlicher kann gezwungen werden, das Begräbnis
eines fremden Religionsverwandten nach den Feierlichkeiten seiner Kirche
zu verrichten. 133) 131)
§ 102. Wird derselbe darum ersucht, und er findet keinen Anstand,
dem Begräbnisse beizuwohnen, so müssen ihm auch die dafür hergebrachten
Gebühren entrichtet werden. 34)
§ 103. Der Glocken auf den Kirchhöfen kann jede öffentlich aufgenommene
Kirchengemeinde bei ihren Leichenfeierlichkeiten gegen Bezahlung
der Gebühr sich bedienen. 35)
§ 100 allgemein für alle Bestimmung getroffen, und zwar in der Art, daß „der
im Orte befindliche als ein gemeinschaftlicher Begräbnisplatz für sämtliche
Einwohner dieses Ortes zu betrachten ist“: ohne Rücksicht auf deren Glaubensbekenntnis.
Und zwar tritt diese allgemeine Regel nicht bloß in dem an sich
selbstverständlichen Fall ein, daß dieser Friedhof ein gemeindlicher ist, sondern auch
für den, daß ein gemeindlicher nicht vorhanden und der betr. Kirchhof einer
Religionsgesellschaft speziell gehört, bezw. in deren Eigentum sich befindet.
Und gerade ganz besonders für den letztern Fall ist die Bestimmung des
# 100 gegeben. S. die nachstehende Anm. 132.
!3,) Siehe hiezu die Plenar-Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 9. März
1888 Bd. 9, 428: „Im allgemeinen schließt die Zuteilung von Religionsgenossen
zu einem bestimmten kirchlichen Verbande ihrer Konfession auch das Recht zur
Teilnahme an der Begräbnisstätte jenes kirchlichen Verbandes in sich.“
§ 100 der 2. Verf.-Beil. bezieht sich nur auf die Friedhöfe einer bestimmten
Religionspartei.
Als Begräbnisplatz des Ortes im Sinne der eben angeführten gesetzlichen
Bestimmung ist diejenige Begräbnisstätte zu erachten, woselbst die Mitglieder desjenigen
kirchlichen Verbandes beerdigt zu werden pflegen, welchem der Friedhof gehört.
Die Berechtigung eines Religionsteiles zu einem solchen Kirchhofe des
anderen Religionsteiles wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ersterer Religionsteil
einer auswärtigen Gemeinde seiner Konfession zugeteilt ist, welche eine eigene
Begräbnisstätte besitzt.
Aeltere bezügliche örtliche Uebungszustände, welche den voraufgeführten
Grundsätzen widersprechen, sind durch die in Rede stehende verfassungsgesetzliche
Bestimmung außer Kraft gesetzt. —
Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 24. Oktober 1884 Bd. 5, 313: „Das
in § 100 der 2. Verf.-Beil. in Bezug auf konfessionelle Friedhöfe geregelte Simultaneum
ist von der Voraussetzung abhängig, daß ein an dem betr. Orte befindlicher
Religionsteil keinen eigenen Friedhof besitzt, d. i. daß diesem Religionsteile
ein Rechtsanspruch auf Benützung eines anderen Friedhofs nicht zusteht.
Vergl. auch noch über die Kompetenz bezüglich der Streitigkeiten über Benützung
von Kirchhöfen überhaupt: Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 1. Juli
1892 RBd. 13, 543, mitgeteilt Bd. III § 377.
1½8) Siehe hiezu Min.-E. vom 2. Dezember 1836: „die Befugnis der
Pfarrer, alle anderen Pfarrer von jeder pfarrlichen Funktion in der ihnen anvertrauten
Kirche auszuschließen"“ (Web. 3, 79 f.); ferner Min.-E. vom 23. Juni
1840; „die Taufe eines kath. Kindes in Thurnau betr.“ (Web. 3, 343).
1“) Zu §8 101 und 102 s. die Min.-E. vom 8. Mai 1850: „die Beerdigung
von Katholiken auf protestantischen und von Protestanten auf katholischen
Kirchhöfen“ (Web. 4, 114).
Vergl. auch Min.-E. vom 19. Januar 1837 (Web. 4, 114 Anm.).
155) Vergl. hiezu die oben in Anm. 128 genannte Min.-E. vom 13. September
1843, ferner Min.-E. vom 8. August 1844 „Verweigerung des Grabgeläutes
bei protestantischen Beerdigungen“ (Web. 3, 555). S. hiezu auch die bei
