Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846. (12)

Untersuchungsgerichte  —  welches  Verfahren  selbige  bei  den  auf  Antrag
eines  Betheiligten  zu  bestrafenden  Verbrechen  zu  beobachten  haben

Unterthanen,  erkrankte  oder  verstorbene  unbemittelte,  —  Abschluß  einer  Convention
  zwischen  dem  Konigreiche  Sachsen  und  dem  Großherzogthume
Baden  wegen  gegenseitiger  unentgeldlicher  Uebertragung  der  beilungs-Verpflegungs=
  und  Beerdigungskosten  für  selbbe

V.

Veräußerungen  von  Grundstücken,  welche  den  Königl.  Rentämtern  zinsoder
  lehngeldpflichtig  sind,  —  aus  welchen  Gründen  letzteren  hierdon
Benachrichtigung  zu  ertheilen  ist..

—  don  Grundstücken,  von  der  Einwilligung  eines  Dritten  durch  gegebene
Versprechen  abhängig  gemachte,  —  inwiefern  desfallsige  Dispositions-=beschränkungen
  in  das  Grund=  und  Sypothekenbuch  nicht  einzutragen

Verbrechen,  auf  Antrag  eines  Betheiligten  zu  bestrafende,  —  Verfahren  der
Untersuchungsgerichte  dabei

Verfügungen,  gerichtliche,  an  entfernte  Betheiligte  zu  behändigende,  —  inwiefern
  deren  Zusendung  an  letztere  durch  die  Post  gestattet  ift.

Vergehen,  auf  Antrag  eines  Betheiligten  zu  bestrafende  —  Verfahren  der
Untersuchungsgerichte  dabei

Verjährung  —  nach  welchem  Rechte  selbige  in  den  in  dem  neuerworbenen
Gebietstheile  Schirgiswalde  entstehenden  Rechtsftreitgkeiten  zu  beurtheilen
  ist

—  ertinctive,  —  Gesetz  über  deren  Unterbrechung

—  Publicationsverordnung  hierzu

—  inwiefern  durch  das  Anbringen  einer  Rechtsstreitigkeit  bei  dem  Friedensrichter
  der  Lauf  derselben  nicht  unterbrochen  wird

—  bei  Erhebung  der  Rübenzuckersteuer  eintretende,  —  Frist  dafür

Verjährungefrist,  kurze,  —  Gesetz  über  deren  dinfhruns  für  Frris  Vorderungen.


und  zwar:

—  welche  Forderungen  und  Ansprüche  in  Zukunft  mit  dem  Ablaufe  von
3  Jahren  verjähren  —  Anfang  dieser  Frist  —  ob  und  inwiefern
Rückstände  an  directen  und  indirecten  Abgaben,  Zehnten  2c.  dieser  Verjährungsfrist
  unterworfen  sind

—  wodurch  sie  unterbrochen  wird  —  inwiefern  der  Gläubiger  nach  Ablauf
  der  Verjährungsfrist  seiner  Befriedigung  halber  sich  an  ein  bestelltes
  Pfand  halten  kann  —  die  eingetretene  Verjährung  kommt  auch
dem  Bürgen  zu  Statten  —  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand
gegen  deren  Ablauf  findet  nicht  Statt

Verpfändungen  von  Grundstücken,  von  der  Einwilligung  eines  Dritten  durch
gegebene  Versprechen  abhängig  gemachte,  —  aus  welchen  Gründen
desfallsige  Dispositionsbeschränkungen  in  das  Grund=  und  Hypothekenbuch
  nicht  einzutragen  sind

Verpflegungskosten,  durch  erkrankte  oder  verstorbene  unbemittelte  Unterthanen
  erwachsene,
Großherzogthume  Baden  wegen  hegense  itiger  unentgelvlicher  Uebertragung
derselben  .  .

 

 

 

—  Convention  des  Königreichs  Sachsen  mit  dem

 

Tax.
27  Nov.

12  Oct.

24  Sept.

29  Sept.
27  Nov.

1  Oct.
27  Nov.

12  ebr.
20  Juni

—
—

22  Juni
3  Aug.

23  Juli

29  Sept.

12  Oct.

 

 

Slite.  1
311

235

270  fg.
311
306  fg.
311

13  fg.
61

89
210,  213

91  g.

93  fg.

270  fg.

267  fg.

 

 

 

Paragraph.

1  —  11

5—  13