Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1908. (85)

118

4)  Die  übrigen  Vorschriften  über  den  Betrieb  werden  von  dem  Unternehmer  erlassen
und  unterliegen  der  Genehmigung  des  Ministeriums  der  auswärtigen  Angelegenheiten,
  Verkehrsabteilung.  Diesem  bleibt  jedoch  vorbehalten,  auch  die  übrigen
Vorschriften  für  den  Betrieb  ohne  weiteres  von  sich  aus  zu  erlassen.

812.

Die  Benützung  der  Staatsstraßen  sowie  die  etwaige  Benützung  der  staatlichen
Straßenbrücken  wird  besonderer  Vereinbarung  mit  dem  Unternehmer  vorbehalten.

8  13.
Der  Unternehmer  ist  verpflichtet:

1)  seine  Betriebsrechnung  nach  den  von  dem  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten,
  Verkehrsabteilung,  erteilten  Vorschriften  einzurichten  und  diesem  Ministerium
  zu  der  von  ihm  zu  bestimmenden  Zeit  den  jährlichen  Betriebsrechnungsabschluß
  einzureichen,

2)  die  von  der  Aussichtsbehörde  zu  statistischen  Zwecken  für  nötig  erachteten  Nachweisungen,
  sowie  deren  Unterlagen  auf  seine  Kosten  zu  beschaffen  und  der  Auf—
sichtsbehörde  in  den  von  ihr  festgesetzten  Fristen  einzureichen.

814.

Der  Königlichen  Staatsregierung  bleibt  ausdrücklich  das  Recht  vorbehalten,  auch
Bahnen  zu  genehmigen,  welche  sich  an  die  in  dieser  Urkunde  bezeichneten  Bahnen  als
Abzweigung  oder  Verlängerung  anschließen  oder  diese  kreuzen.

Ist  der  Unternehmer  geneigt,  solche  Bahnen  selbst  zur  Ausführung  zu  bringen  und
zu  betreiben,  so  wird  ihm  unter  sonst  gleichen  Bedingungen  der  Vorzug  gegeben  werden.

8  15.
Die  während  der  ganzen  Dauer  der  Genehmigung  erforderlichen  Erneuerungs-  und

Unterhaltungsarbeiten  der  Bahn  samt  Zubehör  hat  der  Unternehmer  in  der  Art  zu  be—
wirken,  daß  die  Bahnen  und  das  Betriebsmaterial  stets  in  gutem  Zustand  sich  befinden.