118
4) Die übrigen Vorschriften über den Betrieb werden von dem Unternehmer erlassen
und unterliegen der Genehmigung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten,
Verkehrsabteilung. Diesem bleibt jedoch vorbehalten, auch die übrigen
Vorschriften für den Betrieb ohne weiteres von sich aus zu erlassen.
812.
Die Benützung der Staatsstraßen sowie die etwaige Benützung der staatlichen
Straßenbrücken wird besonderer Vereinbarung mit dem Unternehmer vorbehalten.
8 13.
Der Unternehmer ist verpflichtet:
1) seine Betriebsrechnung nach den von dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten,
Verkehrsabteilung, erteilten Vorschriften einzurichten und diesem Ministerium
zu der von ihm zu bestimmenden Zeit den jährlichen Betriebsrechnungsabschluß
einzureichen,
2) die von der Aussichtsbehörde zu statistischen Zwecken für nötig erachteten Nachweisungen,
sowie deren Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und der Auf—
sichtsbehörde in den von ihr festgesetzten Fristen einzureichen.
814.
Der Königlichen Staatsregierung bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, auch
Bahnen zu genehmigen, welche sich an die in dieser Urkunde bezeichneten Bahnen als
Abzweigung oder Verlängerung anschließen oder diese kreuzen.
Ist der Unternehmer geneigt, solche Bahnen selbst zur Ausführung zu bringen und
zu betreiben, so wird ihm unter sonst gleichen Bedingungen der Vorzug gegeben werden.
8 15.
Die während der ganzen Dauer der Genehmigung erforderlichen Erneuerungs- und
Unterhaltungsarbeiten der Bahn samt Zubehör hat der Unternehmer in der Art zu be—
wirken, daß die Bahnen und das Betriebsmaterial stets in gutem Zustand sich befinden.