280  Ss  17.  Folgerungen  und  Anwendungen.  [184

len  Sinn  haben.  „Denn“  —  so  sagt  Laband,  Budgetrecht
pag.  10  und  übereinstimmend  Seligmann,  Begriff  des  Gesetzes
  pag.  115  —  „wenn  man  den  formellen  Sinn  des  Wortes
  Gesetz  in  den  Art.  62  hineinlegen  wollte,  so  würde  der
Art.  eine  nichtssagende,  inhaltlose  Tautologie  enthalten“.  Allein
das  setzt  zunächst  in  kühnster  Weise  den  nicht  erbrachten
Beweis  voraus,  dass  dem  Worte  „Gesetz“  der  Doppelsinn  überhaupt
  beiwohnt  und  dass  darum  nur  die  Wahl  bleibt  zwischen
dem  einen  oder  dem  andern  Sinn.  Aber  selbst  wenn  dieser
Beweis  erbracht  wäre,  wenn  wir  nach  Laband  —  Staatsrecht
2.  Aufl.  I,  567  —  das  Gesetz  im  materiellen  Sinne  bestimmen
als  rechtsverbindliche  Anordnung  einer  Rechtsregel,  auch  wenn
sie  nicht  zugleich  Gesetz  im  formellen  Sinne  ist,  —  alsdann
ergäbe  die  Anwendung  des  so  bestimmten  materiellen  Begriffes
auf  das  „Gesetz“  in  dem  Zusammenhang  des  Art.  62  noch
weit  Ärgeres  als  eine  Tautologie,  nämlich  den  Widersinn.
Umgekehrt  —  der  preussische  Verfassungsartikel  ist  der
deutlichste  Beweis  gegen  die  Annahme,  als  ob  jener  Doppelbegriff
  des  Gesetzes  dem  positiven  Rechte  zu  Grunde  läge.
Er  bestimmt  Dreierlei:  zuerst  die  Subjekte,  denen  das  Recht
der  Mitwirkung  bei  der  Gesetzgebung  zusteht;  sodann  die
Form,  in  welcher  das  Zusammenwirken  der  drei  Subjekte  bei
der  gesetzgeberischen  Willensbildung  vor  sich  geht.  Aber  an
dritter  Stelle  reflektirt  der  Artikel  allerdings  auf  den  Inhalt
des  Gesetzes.  Er  hat  zur  Absicht,  den  Umfang  der  Staatsakte
  nach  Inhalt  und  Begrenzung  festzustellen,  in  welchem
dieses  so  geformte  Zusammenwirken  der  gesetzgebenden  Faktoren
  verfassungsmässig  nothwendig  ist.  Wenn  der  Artikel
dies  in  grundsätzlicher  Formulirung  dadurch  feststellen  zu
können  glaubt,  dass  er  jene  Mitwirkung  zu  „jedem  &esetze“
fordert,  so  ist  dies  nur  erklärlich  bei  der  der  Theorie  Laband’s
  gerade  entgegengesetzten  Annahme.  Der  Verfassungsgesetzgeber
  kann  hier  nur  angenommen  haben,  dass  der  Form
des  „Gesetzes“  ein  ganz  bestimmter  Inhalt  entspricht,  dass  das
durch  die  „Gesetzgebung“  erzeugte  „Gesetz“  nicht  jeden  beliebigen
  Staatsakt,  sondern  nur  eine  mit  der  Form  nothwendig