Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Ein  hierauf  gerichteter  Antrag  muß  von
der  Gemeindeverwaltung  zur  Abstimmung  gebracht
  werden,  wenn  er  von  wenigstens  dem
zehnten  Theile  der  Gemeindebürger  oder  in
Gemeinden  mit  städtischer  Verfassung  von  den
Gemeindebevollmächtigten  gestellt  ist.

Die  Einreihung  von  Landgemeinden  in  die
Classe  der  Städte  und  Märkte  mit  städtischer
Verfassung,  der  Eintritt  einer  Stadtgemeinde
in  die  Classe  der  den  Kreisverwaltungsstellen
unmittelbar  untergeordneten  Städte,  sowie  der
Rücktritt  ciner  solchen  Stadtgemeinde  in  eine
andere  Classe  von  Gemeinden  kann  nur  auf
Grund  eines  mit  Zustimmung  von  zwei  Drittheilen
  sämmtlicher  Gemeindebürger  gestellten
Antrages  der  betreffenden  Gemeindeausschüsse,
beziehungsweise  Magistrate,  durch  königliche
Entschließung  bewilligt  werden.  In  den  beiden
letzteren  Fällen  erfolgt  die  königliche  Entschließung
nach  vorgängiger  Einvernehmung  des  Landrathes.

Lweite  Abtheilung.
Von  den  JZemeindebürgern,  deren  Rechten  und
Pslichten.
Artikel  10.

Das  Bürgerrecht  wird  nur  durch  ausdrückliche

  Verleihung  erworben.
Artikel  11.

Befähigt  zur  Erwerbung  des  Bürgerrechts
sind  nach  erreichter  Volljährigkeit  selbständige
Männer,  welche  sich  im  Besitze  des  bayerischen

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Indigenats  befinden,  in  der  Gemeinde  wohnen
und  daselbst  mit  einer  directen  Steuer  angelegt
  sind.

Als  selbständig  sind  nicht  zu  erachten:

1)  Personen,  welche  auf  Grund  richterlicher

  Verfügung  unter  Curatel  stehen;

2)  Dienstboten,  Gewerbsgehilfen  und  Haussöhne,

  welche  im  Brode  des  Dienstherrn
  oder  Familienhauptes  stehen  und
keine  eigene  Wohnung  haben.

Steuern,  welche  die  ungeschiedene  Ehefrau
und  minderjährige  im  elterlichen  Brode  stehende
Kinder  zu  entrichten  haben,  werden  dem  Familienhaupte
  zugerechnct.

Unter  denselben  Voraussetzungen  sind  vorbehaltlich
  der  Bestimmungen  des  Art.  14
Ausländer  zur  Erwerbung  des  Bürgerrechtes
befähigt.

Die  Staatsregierung  ist  jedoch  berechtigt,
für  Angehörige  jener  auswärtigen  Staaten,
in  welchen  die  Bürgerrechtserwerbung  bayerischer
  Staatsangehöriger  weitergehenden  Beschränkungen
  unterworfen  ist,  im  Verordnungswege
  dieselben  Beschränkungen  festzusetzen.

Artikel  12.
Die  Gemeinden  sind  befugt,  jedem  Befähigten
  das  Bürgerrecht  auf  Ansuchen  zu  verleihen.
Artikel  13.

Anspruch  auf  Verleihung  des  Bürgerrechts
haben  alle  hiezu  nach  Art.  11  befähigte  Per-