416  Das  Verwaltungsrecht.  8  190

der  beim  Hausierbetriebe  andere  Personen  von  Ort  zu  Ort  mit
sich  führen  will,  der  Erlaubnis  der  Behörde,  welche  den  Wandergewerbeschein
  erteilt.  Die  Erlaubnis  muß  oder  kann  für  gewisse
Personen  versagt  werden.  Gegen  die  Versagung  der  Erlaubnis
oder  deren  Zurücknahme  finden  dieselben  Rechtsmittel  statt  wie
gegen  die  Versagung  des  Wandergewerbescheines,  wenn  es  sich
dagegen  um  die  versagte  Mitführung  von  Kindern  oder  Personen
anderen  Geschlechts  handelt,  nur  die  Beschwerde  an  die  unmittelbar
vorgesetzte  Aufsichtsbehörde.  Auch  diese  Vorschriften  über  die  Ark
und  Weise  der  Ausübung  des  Gewerbebetriebs  im  Umherziehen
werden  durch  die  allgemeinen  Strafklauseln  der  Gewerbeordnung
§§  148,  149  erzwungen.

§  190.  Polizeiliche  Taxen.

Die  Bestimmung  des  Preises  für  gewerbliche  Leistungen  ist
Gegenstand  der  freien  privatrechtlichen  Vereinbarung,  sie  bildet
einen  Bestandteil  des  zwischen  dem  Gewerbetreibenden  und  dem
Käufer  oder  Besteller  abgeschlossenen  Vertrages.  Auch  hier  kann  aber
der  freie  Verkehr  der  Privatpersonen  aus  polizeilichen  Gesichtspunkten
  beschränkt  werden.  Das  frühere  Gewerberecht  hielt  eine
außerordentlich  weitgehende  Einmischung  der  Obrigkeit  in  die  Preisbestimmung
  für  erforderlich  im  Interesse  der  Abnehmer  und  Erzeuger
  der  Waren.  Das  auf  der  Gewerbefreiheit  beruhende  Recht
geht  dagegen  von  der  Voraussetzung  aus,  daß  im  allgemeinen
schon  durch  volkswirtschaftliche  Gesichtspunkte,  durch  den  freien
Wettbewerb  und  das  dadurch  bedingte  Verhältuis  von  Angebot
und  Nachfrage,  einc  entsprechende  Preisregelung  auch  ohne  staatliches
  Eingreifen  herbeigeführt  wird.  Sie  überläßt  daher  grundsätzlich
  die  Bestimmung  des  Preises  der  Vereinbarung  der  ##-teiligten.
  Polizeiliche  Taxen  sollen  also  künftig  nicht  vorgeschrieben
werden,  soweit  die  Gewerbeordnung  nicht  etwas  anderes  ausdrücklich
anordnet.  Das  hiernach  noch  fortbestehende  polizeiliche  Taxwesen
beruht  ausschließlich  auf  den  Vorschriften  der  Gewerbeordnung
886  72-  80,  148  und  den  auf  Grund  ihrer  erlassenen  obrigkeitlichen
  Anordnungen.

Die  Gewerbeordnung  betrachtet  die  Preisbestimmung  durch
freie  Vereinbarung  der  Beteiligten  als  die  Regel.  Nur  ausnahmsweise
  in  solchen  Fällen,  wo  aus  besonderen  Gründen  wie  beim