Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

XXXII.  Abschnitt:  Das  Strafrecht.  535

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  sich  zur  Begehung
eines  Verbrechens  oder  zur  Teilnahme  an  einem  Verbrechen  erbietet,  sowie
  denjenigen,  welcher  ein  solches  Erbieten  annimmt.

Es  wird  jedoch  das  lediglich  mündlich  ausgedrückte  Auffordern
oder  Erbieten,  sowie  die  Annahme  eines  solchen  nur  dann  bestraft,
wenn  die  Aufforderung  oder  das  Erbieten  an  die  Gewährung  von  Vorteilen
  irgend  welcher  Art  geknüpft  worden  ist.

Neben  der  Gefängnisstrafe  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
  und  auf  Zulässigkeit  von  Polizeiaussicht  erkannt  werden.  (§  49.)

Wenn  das  Gesetz  die  Strafbarkeit  einer  Handlung  nach  den
persönlichen  Eigenschaften  oder  Verhältnissen  desjenigen,  welcher  dieselbe
begangen  hat,  erhöht  oder  vermindert,  so  sind  diese  besonderen  Tatumstände
  dem  Täter  oder  demjenigen  Teilnehmer  (Mittäter,  Anstifter,
Gehilfe)  zuzurechnen,  bei  welchem  sie  vorliegen.  (§  50.)  "

Die  Strafausschließungs-  und  Milderungsgründe.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn
der  Täter  zur  Zeit  der  Begehung  der  Handlung  sich  in  einem  Zustande
von  Bewußtlosigkeit  oder  krankhafter  Störung  der  Geistestätigkeit  befand,
durch  welchen  seine  freie  Willensbestimmung  ausgeschlossen  war.  (8  51.)

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  der  Täter
durch  unwiderstehliche  Gewalt  oder  durch  eine  Drohung,  welche  mit  einer
gegenwärtigen,  auf  andere  Weise  nicht  abwendbaren  Gefahr  für  Leib
oder  Leben  seiner  selbst  oder  eines  Angehörigen  verbunden  war,  zu  der
Handlung  genötigt  worden  ist.

Als  Angehörige  im  Sinne  dieses  Strafgesetzes  sind  anzusehen
Verwandte  und  Verschwägerte  auf-  und  absteigender  Linie,  Adoptiound
  Pflegeeltern  und  Kinder,  Ehegatten,  Geschwister  und  deren  Ehegatten,
  und  Verlobte.  (§8  52.)

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  die  Handlung
durch  Notwehr  geboten  war.

Notwehr  ist  diejenige  Verteidigung,  welche  erforderlich  ist,  um
einen  gegenwärtigen,  rechtswidrigen  Angriff  von  sich  oder  einem  andern
abzuwenden.

Die  Ueberschreitung  der  Notwehr  ist  nicht  strasbar,  wenn  der
Täter  in  Bestürzung,  Furcht  oder  Schrecken  über  die  Grenzen  der  Tat
hinausgegangen  ist.  E  53.)

Eine  strasbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  die  Handlung
außer  dem  Falle  der  Notwehr  in  einem  unverschuldeten,  auf  andere
Weise  nicht  zu  beseitigenden  Notstande  zur  Rettung  aus  einer  gegenwärtigen
  Gefahr  für  Leib  oder  Leben  des  Täters  oder  eines  Angehörigen
  begangen  worden  ist.  6  54)

Wer  bei  Begehung  einer  Handlung  das  12.  Lebensjahr  nicht
vollendet  hat,  kann  wegen  derselben  nicht  strafrechtlich  verfolgt  werden.

Gegen  denselben  können  jedoch  nach  Maßgabe  der  landesgesetz-