Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Bei  jedem  einzelnen  Posten  ist  zu  bemerken,  ob  das  Gewicht  Brutto  oder
Netto  angegeben  ist.
§.  7.

Wer  am  Tage  des  Zollanschlusses  einem  Handel-  oder  Gewerbetreibenden
bauliche  Räume,  welche  nicht  Bestandtheile  oder  Zubehör  von  dessen  Wohnung
sind,  vermiethet  oder  demselben  deren  Benutzung  oder  Mitbenutzung  gestattet  hat,
ist  verpflichtet,  hiervon  binnen  der  im  §.  5  erwähnten  Frist  der  ebendaselbst  bezeichneten
  Amtsstelle  Anzeige  zu  machen.

§.  8.
Die  Beträge  der  zu  entrichtenden  Nachsteuer  werden  nach  vorgängiger
Revision  von  einer  einzusetzenden  Nachsteuerkommission  ermittelt  und  festgestellt.
Diese  in  Gemäßheit  der  Verabredung  in  Ziffer  VII  des  Schlußprotokolls  zu
dem  Anschlußvertrage  zusammengesetzte  Kommission  vollzieht  ihre  Aufgabe  unter
angemessener  Beobachtung  der  ebendaselbst  anerkannten  Rücksichten.

§.  9.

Die  Revisionen  geschehen  unter  Leitung  der  Kommission  durch  die  von  derselben
  hierzu  angewiesenen  Zollbeamten.  Diesen  sind  die  zur  Nachsteuer  angemeldeten
  Warenvorräthe  vorzuzeigen,  und  nicht  allein  die  zu  deren  Aufbewahrung
dienenden,  sondern  auch  sämtliche  sonstige  bauliche  Räume  nachzuweisen  und  auf
Verlangen  zu  eröffnen,  welche  —  wie  Läden,  Warenkammern,  Speicher,  Keller,
Bodenräume,  Schuppen  —  zur  Aufnahme  von  Waren  benutzt  zu  werden  pflegen.

Die  Durchsuchung  anderer  als  der  vorerwähnten  Räume  ohne  Zustimmung
des  Inhabers  ist  den  revidirenden  Zollbeamten  nur  unter  Zuziehung  eines  Ortsoder
  Polizeibeamten  gestattet.

Dieer  Inhaber  der  Ware  ist  verpflichtet,  die  zu  deren  Revision  erforderliche
Hülfe  sofort  zu  beschaffen  und  die  zur  Verwiegung  erforderlichen  Geräthe  und
Behälter  zur  Verfügung  zu  stellen.  

§.  10.

Bis  zu  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Revision  der  nachsteuerpflichtigen
Waren  gänzlich  beendet  sein  wird,  dauert  die  Grenzbewachung  und  Zollerhebung
von  Seiten  der  Königlich  bayerischen  Zollverwaltung  gegen  den  dem  Zollgebiet
anzuschließenden  Gebietstheil  fort.  Der  Zeitpunkt,  von  welchem  an  der  freie
Verkehr  mit  dem  Zollgebiet  eintreten  kann,  wird  öffentlich  bekannt  gemacht.

Bis  zu  dem  gleichen  Zeitpunkt  unterliegt  der  Verkehr  innerhalb  des  anzuschließenden
  Gebietstheils  der  Beschränkung,  daß  Waren,  welche  der  Nachsteuer
unterliegen,  bei  Strafe  der  Konfiskation

1.  vom  Tage  des  Zollanschlusses  ab  bis  zu  geschehener  Anmeldung  aus

dem  Hause,  in  welchem  dieselben  sich  befinden,  und

2.  nach  geschehener  Anmeldung  von  den  in  diesen  bezeichneten  Lagerräumen
nicht  ohne  Erlaubnis  der  Nachsteuerkommission  entfernt  werden  dürfen.