Full text : Das Verordnungsrecht der Kommandierenden Generale und Festungskommandanten.

B.  Das  Subjekt  des  Derordnungsrechts  aus  §  4  und  Sob  BöG.  13

Machtbefugnisse,  wie  aus  den  nachstehenden  Kusführungen  zu
ersehen  ist,  so  daß  man  schon  in  Anbetracht  dieser  dem  Militärbefehlshaber
  auf  Grund  der  §§8  4  und  ob  zustehenden  Machtfülle
  keine  untergeordneteren  Militärbefehlshaber  als  die  oben
genannten  im  Sinne  der  §§  4  und  9b  für  zuständig  zu  erachten
hat.  Der  Umstand,  daß  die  §8§  7  und  11  besondere  Militärbefehlshaber
  nennen,  läßt  im  Gegenteil  den  Schluß  zu,  daß  gerade  bei
diesen  eine  Einschränkung  gemacht  werden  soll,  indem  sonst
überall  da,  wo  das  Gesetz  ohne  Einschränkung  spricht,  einzig
und  allein  die  Juständigkeit  der  in  den  §§  1  und  2  erwähnten
Militärbefehlshaber  vorauszusetzen  ist.  Kuch  die  Entstehungsgeschichte
  des  B50.  ergibt  nichts  für  die  gegnerische  Ansicht.
Denn  das  in  der  Ersten  Kammer  abgelehnte  Amendement  des  kbg.
v.  Dincke,  das  nur  dem  kommandierenden  General  die  Befugnis
zur  Derhängung  des  Belagerungszustandes  zuweisen  wollte,  bezog
  sich  lediglich  auf  die  Jassung  des  §  2  B#30.  3).  Schließlich
ist  zu  berücksichtigen,  daß,  falls  man  den  gegnerischen  Standpunkt
einnimmt,  die  örtliche  und  sachliche  Hbgrenzung  der  einzelnen
Derordnungsgewalten  äußerst  schwierig  ist.  Diese  Schwierigkeit
der  Abqgrenzung  geben  hertel  und  Damerow  a.  a.  G.  selbst  zu.

Sweiter  Kbschnitt.

Einzelheiten  über  die  Juständigkeit  der  kommandierenden
Generale  und  Festungskommandanten.

86.

Im  einzelnen  ist  zu  bemerken,  daß  nicht  diejenigen  komman—
dierenden  Generale  und  Lestungskommandanten  in  Betracht
kommen,  denen  für  Friedensverhältnisse  der  KNorpsbezirk  zu-3)

  Dgql.  Stenogr.  Berichte  der  I.  Kammer  12.  Sitzung  v.  29.  1.  1851
S.  169ff.