Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1875. (2) 

Ne  67.  871

Schriftstücke  der  Advocaten,  auf  welchen  die  Stempelmarken  in  der  vorstehenden  Weise
unbrauchbar  gemacht  worden  sind,  bedürfen  bel  ihrer  Vorlage  bei  Gericht  oder  bei  einem  Gerichtsvollzieher
  keiner  weitern  Cassirung.

Stempelmarken,  welche  zu  den  vorbezeichneten  Schriftstücken  der  k.  Advocaten  im  Civilprozesse
  —  nicht  rechtzeitig  und  vorschriftsmäßig  zur  Verwendung  gelangen,  werden  unter
Bezug  auf  Art.  4  Abs  2  des  provisorischen  Taxgesetzes  vom  29.  März  1873  für  nicht  verwendet
  angesehen.  «

Im  Uebrigen  gelten  die  allgemeinen  Vorschriften  der  Bekanntmachung  vom  11.  ds.  Mts.
Nr.  18300  auch  bezüglich  der  Verwendung  der  Stempelmarken  zu  den  mehrerwähnten  Schriftstücken
  der  Advocaten.

München,  den  24.  December  1875.

v.  Berr.

Der  General-Secretär:
v.  Grieshammer.

Bekanntmachung,  den  Vollzug  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Februar  1875  über  die  Beurkundung
des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  betr.

Staatsêministerien  der  Justiz  und  des  Innern.

Zum  Vollzuge  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  15.  If.  Mts.  über  die  Ausübung  der
Befugniß  zur  Dispensation  von  Ehehindernissen  und  vom  Aufgebote  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  Seite  779  bis  780)  werden  folgende  Anordnungen  erlassen:

I.  Für  die  Landestheile  rechts  des  Rheins:

1)  Gesuche  um  Dispensation  von  den  Erfordernissen  der  Ehemündigkeit  und  der  Wartezeit
  (S§.  28  und  35  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Februar  1875)  sind  bei  dem  Stadt=  oder
Landgerichte  einzureichen,  in  dessen  Bezirk  der  um  Dispens  nachsuchende  Verlobte  seinen  Wohnsitz
  hat  oder  sich  gewöhnlich  aufhält.

Das  Gericht  hat  die  Gesuche  zu  instrulren  und  mit  gutachtlicher  Aeußerung  dem  Staatsanwalte
  bei  dem  vorgesetzten  Bezirksgerichte  mitzutheilen.

Findet  der  Staatsanwalt,  daß  ein  Gesuch  nicht  gehörig  instruirt  ist,  so  kann  er  die  als
nothwendig  erachteten  weiteren  Erbebungen  entweder  selbst  pflegen  oder  bei  dem  Stadt=  oder

Landgerichte  beantragen.  Das  Gericht  ist  verpflichtet,  diesem  Ansinnen,  soferne  nicht  gesetzliche
Bedenken  entgegenstehen,  sofort  zu  entsprechen.