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Artikel  4  §.  7  a.  a.  O.).

Von  den  Vertretern  der  Handelsfirmen,  der  eingetragenen  Genossenschaften  und  der  eingeschriebenen
Hülfskassen  ist  bei  Stellung  der  im  §.  7  des  Gesetzes  bezeichneten  Anträge  durch  eine  öffentliche  Urkunde
der  Nachweis  zu  erbringen,  daß  die  Antragsteller  zur  Zeichnung  für  die  Firma  beziehungsweise  zur
Vertretung  der  Genossenschaft  oder  Kasse  legitimirt  sind.

Ob  die  Verwalter  der  im  §.  4  Nr.  4  a.  a.  O.  erwähnten  Vermögensmassen  bei  Stellung  eines
Antrags  nach  §.  7  a.  a.  O.  von  neuem  eine  gerichtliche  oder  notarielle  Urkunde,  welche  sie  zur  Verfügung
  über  die  Masse  legitimirt,  beizubringen  haben,  darüber  hat  in  jedem  einzelnen  Falle  die  Reichsschuldenverwaltung
  zu  entscheiden.

Artikel  5  §.  14  a.  a.  O.).

1.  Auf  jedes  Benachrichtigungsschreiben  über  Eintragung  einer  Buchforderung  ist  in  einer
besonders  in  die  Augen  fallenden  Form  der  Vermerk  zu  setzen:

Dies  Schriftstück  gilt  nicht  als  eine  über  die  Forderung  ausgestellte  Verschreibung.

2.  Die  Auslieferung  von  Schuldverschreibungen  u.  s.  w.  an  Stelle  zur  Löschung  gelangter
Forderungen  geschieht  an  den  dazu  von  der  Reichsschuldenverwaltung  legitimirt  befundenen  Berechtigten

durch  die  preußische  Kontrole  der  Staatspapiere  in  Berlin,
oder  durch  eine  mit  Kasseneinrichtung  versehene  Zweiganstalt  der  Reichsbank,
oder  durch  eine  von  der  betreffenden  Landesregierung  für  diesen  Zweck  zur  Verfügung
gestellte  Landeskasse,
nach  Prüfung  der  Identität  des  Berechtigten  gegen  Ouittung.

Hat  der  Berechtigte  die  Zusendung  durch  die  Post  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  in  der  Form
des  §.  10  Absatz  2  des  Gesetzes   beantragt   so  ist  die  Reichsschuldenverwaltung  ermächtigt,  diesem  Antrage
zu  entsprechen.  Die  Sendung  geschieht  alsdann  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Berechtigten.  Der  Posteinlieferungsschein
  dient  bis  zum  Eingang  der  Quittung  als  Rechnungsbelag.

3.  Die  Mittheilung  der  in  Gemäßheit  des  §.  14  daselbst  zu  erlassenden  Benachrichtigungsschreiben
geschieht  mittelst  verschlossener  Briefe  durch  die  Post,  und  sofern  es  besonders  beantragt  wird,  mit  der
Bezeichnung  „Einschreiben“.

4.  Postsendungen,  welchen  Inhaberpapiere  beiliegen,  sind  nach  ihrem  vollen  Nennwerth  zu
deklariren,  außer  wenn  ein  anderes  in  der  Form  des  §.  10  Absatz  2  des  Gesetzes  beantragt  wird.

5.  Wegen  der  Zinssendungen  kommen  §.  18  des  Gesetzes  und  der  nachstehende  Artikel  7  zur

Anwendung.

Artikel  6  §.  15  a.  a.  O.).

Bei  der  Hinterlegung  von  Schuldverschreibungen  sind  der  Hinterlegungsstelle  Abschrift  des
Kontos  und,  falls  die  ganze  Forderung  hinterlegt  wird,  die  auf  das  gelöschte  Konto  bezüglichen  Akten

mitzutheilen.
Die  Betheiligten  sind  von  dem  Verfügten  gleichzeitig  zu  benachrichtigen.

Artikel  7  (§§.  17  und  18  a.  a.  O.).

1.  Die  Berichtigung  der  Zinsen  kann  erfolgen:

a)  durch  die  preußische  Staatsschulden-Tilgungskasse  in  Berlin  mittelst  Baarzahlung  oder,
wenn  dem  Empfangsberechtigten  ein  Girokonto  bei  der  Reichsbank  eröffnet  ist,  durch  Gutschrift
  auf  dessen  Konto;

b)  durch  die  Reichsbankhauptkasse,  sämmtliche  Reichsbankhauptstellen,  die  Reichsbankstellen,  die
mit  Kasseneinrichtung  versehenen  Nebenstellen  und  die  Reichsbank-Kommandite  in  Insterburg;

c)  an  Orten,  an  welchen  sich  keine  der  unter  b  bezeichneten  Reichsbankanstalten  befindet,  durch
die  in  der  Anlage  IV  bezeichneten  Landeskassen,

zu  b  und  c  mittelst  Baarzahlung;
d)  mittels  Uebersendung  durch  die  Post  im  Inlande.

2.  Die  Reichsschuldenverwaltung  bestimmt,  auf  welchem  Wege  die  Zahlung  erfolgen  soll,  und
berücksichtigt  dabei  thunlichst  die  Wünsche  der  Gläubiger.  Anträge  auf  eine  Aenderung  des  bisherigen


Alage  IV