(∆  81)

S.  263.

An  die  zustehende  Gerichtsbehörde  müssen  die  Sachen  allezeit  abgegeben  werden,  wenn  Abgabe  an  die
es  sich  zeigt,  daß  sie  nicht  rein  polizeilich  sind,  sondern  enkweder  die  Rechte  einzelner  strei-  bertchsrender
  Theile  bekrefsen,  oder  zu  einem  untersuchungsmäßigen  Verfahren  vor  der  Gerichtsbehörde
  sich  eignen.

Z„  ·  so  24.  »  «  Grenzen  zwischen

Was  die  naͤheren  Bestimmungen  der  Grenzen  zwischen  dem  Wirkunggskreise  der  staͤd.  den  Gelhästeere

.  ..  .  —  .  .  .  ende  adtraths
tischen  Polizeibehoͤrde  und  dem  des  Stadtrathes  betrifft,  so  ist,  mit  Vorbehalt  abweichender  u.  der  Stadtpall

örtlicher  Anordnungen,  für  jebt  dem  unter  D.  dieser  allgemeinen  Städte.  Ordnung  beigefüg-  bei  Behörde.

ten  einstweiligen  Regulative  nachzugehen.
6.l  25.
Die  Polizei  wird  auf  Kosten  der  Stade  verwalkek.  In  Ansehung  des  dadurch  ené-  Kosen,  der  Poizeiverwal—


stehenden  Geldbedarfs,  so  wie  des  Sportelwesens,  ist  ben  einschlagenden  Vorschriften  we-  tuns.
gen  des  Stadcgeriches  (§.  242.),  insoweic  sie  auf  die  Stadt--Polizeibehörde  Anwendung
leiden,  nachzugehen.  —

s.266.

In  mittelbaren  Staͤdten  wird  die  Polizei  durch  die  Gerichtsherrschaft,  als  Polizei-  Polizeirerwal—
behoͤrde,  auch  ferner  in  soweit  verwaltet,  als  von  ihr  solches  zeither  ohne  Widerspruch  tung  lu  multelausgeübt
  worden,  und  es  ist  in  den  kokalstatuten  solcher  Städee  über  dassenige,  was
diesfalls  der  Gerichksherrschaft  und  ihren  Gerichten,  und  was  dem  Stadrrathe  zuständig
ist,  genaue  Bestimmung  zu  kreffen.  In  soweit  aber  auch  in  mittelbaren  Scädeen  dem
Seadtrathe  die  Polizeiverwaltung  entweder  ganz,  oder  wegen  einzelner  Gegenstände
derselben  zukomme,  haben  sich  doch  auch  die  dasigen  Gerichtsherrschaften  und  ihre  Gerichte
der  Polizeiaufsiche  daselbst  mic  zu  uncerzlehen.

Zwanzigste  Abtheilung.
Von  dem  Stadt  =  Armenwesen.

6.  207.

·  Die  Leitung  des  Armenwesens  innerhalb  des  Stadtbezirks  gehoͤrt  zu  dem  Geschaͤfts-  Leituns  i
kreise  des  Seadtrathes,  welcher  hierzu  eine  besondere  Depuration  (§.  213.)  niedersetzen  kann,  rathe  niedergeund

  solche  mie  Instruction  versiehr,  welche  von  Zeit  zu  Zeic  den  erforderlichen  Abände-  seste  Oputgrungen
  unterliegt.  =
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