Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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vermerkt  sein:  „Hierbei  ein  Formular  zur  Zustellungsurkunde  nebst  Abschrift“.  Auf  die  Außenseite
der  zusammengefalteten  Zustellungsurkunde  ist  vom  Absender  des  Briefes  die  für  die  Rücksendung
erforderliche  Aufschrift  zu  setzen.
In  Betreff  der  Bestellung  ꝛc.  der  Briefe  mit  Zustellungsurkunde  siehe  §.  41.
II1  Für  Sendungen  mit  Zustellungsurkunde  werden  erhoben:
1.  das  gewöhnliche  Briefporto,
2.  eine  Zustellungsgebühr  von  20  Pf.,
3.  das  Porto  von  10  Pf.  für  die  Rücksendung  der  Zustellungsurkunde.
20  gin  die  Einschreibung  verlangt,  so  tritt  dem  Porto  zu  1  die  Einschreibgebühr  von
m  hinzu.  4
III  Formulare,  welche  sowohl  zu  Urschriften,  als  auch  zu  Abschriften  von  Zustellungsurkunden
  verwendbar  sind,  können  durch  die  Postanstalten  zum  Preise  von  5  Pf.  für  je  10  Stück
bezogen  werden.  Die  Lieferung  von  Formularen  an  Gerichte,  Gerichtsvollzieher  und  Gerichtsschreiber
  erfolgt  unentgeltlich.

 

S§.  27.

I  Sendungen,  welche  nicht  den  vorstehenden  Bestimmungen  gemäß  verpackt  und  verschlossen
  2c.  sind,  können  dem  Einlieferer  zur  Herstellung  der  vorschrifsmäßigen  Beschaffenheit  zurückgegeben
  werden.

u.  Verlangt  jedoch  der  Einlieferer,  der  ihm  geschehenen  Bedeutung  ungeachtet,  die  Beförderung
  der  Sendung  in  ihrer  mangelhaften  Beschaffenheit,  so  muß  die  Beförderung  geschehen,  wenn
aus  den  gerügten  Mängeln  ein  Nachtheil  für  andere  Postgüter  oder  eine  Störung  der  Ordnung  im
Dienstbetrieb  nicht  zu  befürchten  ist,  der  Einlieferer  auch  auf  Ersatz  und  Entschädigung  verzichtet  und

diese  Verzichtleistung  in  der  Aufschrift  durch  die  Worte  „Auf  meine  Gefahr“  ausdrückt  und  unterschreibt.

  Wird  über  die  Sendung  eine  Einlieferungsbescheinigung  ertheilt,  so  hat  die  Postanstalt
über  die  Verzichtleistung  des  Einlieferers  in  der  Bescheinigung  einen  Vermerk  niederzuschreiben.

III  Auch  wenn  die  Annahme  der  Sendung  nicht  wegen  mangelhafter  Beschaffenheit  beanstandet
  worden  ist,  hat  dennoch  der  Absender  alle  die  Nachtheile  zu  vertreten,  welche  aus  einer  vorschriftswidrigen
  Verpackung,  Verschließung  und  Aufschrift  hervorgegangen  sind.  Ebenso  hat  der
Absender  den  Schaden  zu  ersetzen,  welcher  durch  die  Beförderung  von  Gegenständen  entsteht,  die
von  der  Postbeförderung  ausgeschlossen  oder  zur  Postbeförderung  nur  bedingt  zugelassen  sind
(5§.  11  und  12).

8.  28.

1  Soll  eine  Zeitung  der  Postverwaltung  zum  Vertrieb  übergeben  werden,  so  hat  der  Verleger
  eine  entsprechende  schriftliche  Erklärung  nach  Maßgabe  der  von  der  Postverwaltung  vorgeschriebenen
  Fassung  bei  der  Postanstalt  niederzulegen.

§.  29.

1  Die  Einlieferung  der  mit  der  Post  zu  befördernden  Sendungen  muß,  soweit  dieselben
nicht  in  die  Briefkasten  zu  legen  sind  (1),  bei  den  Postanstalten  an  der  Annahmestelle  geschehen.  Die
als  Ergänzungsanlagen  in  Landorten  errichteten  Posthülfstellen  besitzen  nicht  die  Eigenschaft  von
Postanstalten  und  sind  in  der  Annahme  von  Postsendungen  beschränkt  (VI).

II.  Insofern  der  Umfang  und  die  sonstige  Beschaffenheit  der  Gegenstände  nicht  ein  Anderes
bedingen,  sind  gewöhnliche  Briefe,  gleichviel,  ob  frankirt  oder  unfrankirt,  ferner  Postkarten,  Drucksachen
  und  Waarenproben  mittels  der  Briefkasten  zur  Einlieferung  zu  bringen.  Es  ist  auch  gestattet,
  derartige  Sendungen  den  Postbegleitern,  Postillonen  und  Beförderern  von  Botenposten,  wenn
dieselben  sich  unterwegs  im  Dienst  befinden,  sowie  den  Führern  der  zu  Postzwecken  dienenden  Privat-Personenfuhrwerke,
  zu  übergeben.

1.  In  Städten,  in  welchen  mit  Pferden  auszuführende  Packetbestellfahrten  bestehen,  dürfen
den  Packetbestellern  gewöhnliche  Packete  zur  Ablieferung  an  die  Postanstalt  übergeben  werden.  Es
ist  auch  gestattet,  bei  der  Postanstalt  die  Abholung  von  Packeten  aus  der  Wohnung  schriftlich  zu  bestellen.
  Für  derartige  Bestellschreiben  oder  Bestellkarten  kommt  eine  Gebühr  nicht  zur  Erhebung:
dieselben  können  in  die  Briefkasten  gelegt  oder  den  bestellenden  Boten  mitgegeben  werden.

Den  Landbriefträgern  dürfen  auf  ihren  Bestellgängen  zur  Ablieferung  an  die  Postanstalt
oder  zur  Bestellung  unterwegs  die  nachbezeichneten  Sendungen  übergeben  werden:

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Behandlung
ordnungswidrig

beschaffener
Sendungen.

Zeitungsvertrieb.


Ort  der
Einlieferung.