Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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2.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  2.  Juni  d.  Is.  den  nachstehenden  Beschluß  gefaßt:

In  Ergänzung  der  Vorschriften,  betreffend  die  Rückvergütung  der  Brausteuer  bei  der  Ausfuhrvon
  Bier  (Central-Blatt  1888  S.  720),  wird  Folgendes  bestimmt:

Die  Vergütung  wird  auch  auf  solches  Bier  gewährt,  zu  dessen  Bereitung  mindestens  20  kg
Getreideschrot,  Reis  oder  grüne  Stärke  und  im  Falle  der  Mitverwendung  höher  als  4  J—  für
100  kg  besteuerter  Malzsurrogate  mindestens  eine  dem  Steuerwerthe  von  80  Pf.  entsprechende
Menge  von  Braustoffen  auf  jedes  Hektoliter  erzeugten  Bieres  verbraucht  worden  sind

Für  Bier  von  dieser  Zubereitung  beträgt  die  Vergütung  80  Pf.  für  das  Hektoliter.

Brauereien,  welche  sowohl  dieses  schwächere,  als  auch  das  gehaltreichere  Bier  der  im  §.  1
der  gedachten  Vorschriften  bezeichneten  Art  ausführen,  wird  die  Vergütung  nur  nach  dem
niedrigeren  Satze  von  80  Pf.  gewährt.

Im  übrigen  finden  die  bezeichneten  Vorschriften  auch  bei  der  Ausfuhr  dieses  leichter  eingebrauten
  Bieres  sinngemäße  Anwendung.

 

Berlin,  den  22.  Juni  1892.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  2.  Juni  d.  J.  beschlossen,  Netze  für  die  Hochseefischerei  in
die  Nachweisung  der  zu  den  gewöhnlichen  Schiffsutensilien  zu  rechnenden  Inventarienstücke  —  Anlage  E  1
zu  den  Normativbestimmungen  für  die  Hafenregulative,  Central-Blatt  1888  S.  761  ff.,  —  und  zwar  als
Bootsmannsgut  unter  Titel  VII  daselbst  aufzunehmen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  2.  Juni  d.  J.  beschlossen,  daß  in  den  Städten  Cöln,
Düsseldorf  und  Ruhrort  gemischte  Privattransitlager  ohne  amtlichen  Mitverschluß  von  den  in  Nr.  9  des
Zolltarifs  aufgeführten  Waaren  gestattet  werden  können.