208 Hie Gesterreichis-Augeristhe Monarchie. (Januar 21.—Februar 5.)
frage dargelegt; dasselbe steht nicht im Widerspruch mit dem, worüber der
Abgeordnete Meltzl und noch drei andere Abgeordnete Fragen an mich richteten.
Der Inhalt des Programms der sächsischen Volkspartei ist der Richtung,
welche wir einhalten wollen und einhalten werden, nicht zuwider; es
widerspricht auch den gesetzlich gewährleisteten Rechten der Nationalitäten
nicht. Ich erkläre jedoch, daß ich die Form, in welcher jenes Programm
zu stande kam, nicht für richtig und auch nicht für statthaft halte, daß
dasselbe als Nationalitätsprogramm in Erscheinung trete. Ich hatte auf
das Zustandekommen jenes Programms keinerlei Einfluß und konnte daher
meine Anschauung in der Richtung, daß solche nach Nationalitäten gesonderte
Gruppierungen nicht statthaft sind, nicht zur Geltung bringen. Ich
erkenne aber trotzdem an, daß der Inhalt jenes Programms ausschließlich
solcher Art ist, welche sich auf Autonomie in Schule und Kirche und Dinge
ähnlicher Natur erstreckt, gegen welche kein Anstand erhoben werden kann,
da sie sich im Rahmen des Nationalitätengesetzes bewegen und dem einheitlichen
Staatscharakter nicht widersprechen.“
21. Januar. (Pest.) Das Abgeordnetenhaus wählt den
früheren Justizminister Szilagyi (vgl. Jahrg. 1894) zum Präsidenten.
28. Januar. (Istrien.) Auflösung des Landtags.
Eine kaiserliche Ordre löst den Landtag auf und ordnet Neuwahlen
an. Offiziös wird die Vergewaltigung der slovenischen Minorität durch die
Italiener als Grund angegeben.
29./31. Januar. (Böhmen.) Landtag. Ablehnung jungtschechischer
Anträge.
Im Landtage wird der Antrag des Jungtschechen VBachaty auf Errichtung
eines obersten Gerichtshofes für die Länder der böhmischen Krone
mit den Stimmen der Großgrundbesitzer und der Deutschen gegen die der
Jungtschechen und Altschechen, ebenso der weitere Antrag auf Einführung
des russischen Sprachunterrichts mit allen Stimmen gegen die der Jungtschechen
abgelehnt. Ebenso wird gegen die Stimmen der Jungtschechen abelehnt
der Antrag Kramarz, das Ministerverantwortlichkeitsgesetz auf den
Etathalter auszudehnen und diesen dem Landtag verantwortlich zu machen.
(31. Jan.) Als der Statthalter Graf Thun den Antrag als gegen die
Staatsgrundgesetze gerichtet erklärt, unterbrechen ihn die Jungtschechen mit
der lärmenden Aufforderung böhmisch und nicht deutsch zu sprechen, was
zu stürmischen Szenen führt. (Zu einer stürmischen Szene kommt es aus
demselben Anlasse am 13. Febr.)
5. Februar. (Pest.) Abgeordnetenhaus. Verhältnisse der
Einjährig-Freiwilligen.
In der Beratung des Militäretats führt der Landesverteidigungsminister
Fejervary aus, die Bestimmung wegen des zweiten freiwilligen
Jahres habe sich so erfolgreich erwiesen, daß im Gegensatz zu früher Ungarn
jetzt bessere Ergebnisse bei den Offiziersprüfungen aufweise. Für den Fall
der Mobilmachung sei der Bedarf an Offizieren noch nicht vollständig gedeckt.
Es bedürfe eines Plus für den Ausfall im Kriege und für die Einreihung
in den Landsturm. Die Bestimmung sei daher nicht zu entbehren,
doch könnten und würden jene Freiwilligen, die trotz ehrlichen Strebens
und tadelloser Führung den Offiziersrang nicht erreichten, im Verwaltungswege
beurlaubt werden.