Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Der  Lauf  der  Erlöschungsfrist  wird  nicht  dadurch  gehemmt,  daß  die  Dienstbarkeit  nur
zeitweilig  ausgeübt  werden  kann;  die  Frist  endigt  jedoch  in  diesem  Falle  nicht,  bevor  die
Zeit,  zu  welcher  die  Ausübung  zulässig  war,  zum  zweiten  Male  eingetreten  und  seit  dem
zweiten  Eintritt  ein  Jahr  verstrichen  ist.

Artikel  14.
Die  Grunddienstbarkeit  erlischt,  wenn  sie  sich  mit  dem  Eigenthum  an  dem  belasteten
Grundstücke  vereinigt.

Artikel  15.
Ist  die  Grunddienstbarkeit  dem  Eigenthümer  unbekannt,  so  kann  der  Berechtigte  mit
seinem  Rechte  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens  ausgeschlossen  werden.

Das  Aufgebot  erstreckt  sich  nicht  auf  Grunddienstbarkeiten,  mit  denen  das  Halten  einer
dauernden  Anlage  verbunden  ist,  solange  die  Anlage  besteht.

Artikel  16.

Für  das  Aufgebotsverfahren  gelten  die  nachfolgenden  besonderen  Bestimmungen.
Zuständig  ist  das  Gericht,  in  dessen  Bezirke  das  belastete  Grundstück  liegt.
Antragsberechtigt  ist  der  Eigenthümer  des  belasteten  Grundstücks.

Der  Antragsteller  hat  die  ihm  bekannten  Grunddienstbarkeiten  anzugeben  und  einen
beglaubigten  Plan  seines  Grundstücks  vorzulegen,  aus  dem  die  angrenzenden  Grundstücke
ersichtlich  sind.

Die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  erfolgt  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel
  und  in  der  Gemeinde,  in  deren  Bezirke  das  belastete  Grundstück  liegt,  an  die  für
amtliche  Bekanntmachungen  bestimmte  Stelle  sowie  durch  einmalige  Einrückung  in  das  für
die  Bekanntmachungen  des  Gerichts  bestimmte  Blatt.  Das  Aufgebot  soll  denjenigen,  welche
im  Grundbuch  als  Eigenthümer  der  angrenzenden  Grundstücke  eingetragen  sind,  und  den
Erben  eines  eingetragenen  Eigenthümers,  sofern  sie  dem  Gerichte  bekannt  sind,  von  Amtswegen
zugestellt  werden.  Die  Zustellung  kann  durch  Aufgabe  zur  Post  erfolgen.

Die  Aufgebotsfrist  muß  mindestens  drei  Monate  betragen;  sie  beginnt  mit  der  Einrückung
  in  das  im  Abs.  5  bezeichnete  Blatt.
In  dem  Aufgebot  ist  den  Berechtigten,  welche  sich  nicht  melden,  als  Rechtsnachtheil

anzudrohen,  daß  ihre  Grunddienstbarkeiten  erlöschen,  sofern  nicht  die  Rechte  dem  Antragsteller
bekannt  sind.

Eine  öffentliche  Bekanntmachung  des  wesentlichen  Inhalts  des  Ausschlußurtheils  findet
nicht  statt.