Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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2. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Nachdem der Bundesrath in seiner Sitzung vom 13. Oktober d. Is. beschlossen hat, eine im Norden 
an das Zollausschlußgebiet in Bremerhaven angrenzende Grundfläche von etwa 21 000 Quadratmetern 
in dieses einzubeziehen, hat der Senat der freien Hansestadt Bremen auf Grund der ihm vom Bundes- 
rath ertheilten Ermächtigung als Zeitpunkt für diese Erweiterung des Zollausschlußgebiets den 15. No- 
vember d. JIs. festgesetzt. 
Der Lauf der Zollgrenze erfährt damit folgende Aenderung: 
Nachdem die Zollgrenze etwa 100 m in östlicher Richtung längs der nördlichen Seite des Eisen- 
bahnplanums und von da in gerader Richtung nach dem gegenüberliegenden Schulterpunkte des Schlaf- 
deichs gelaufen ist (vergl. Ziffer II. 2 der Bekanntmachung auf Seite 913 ff. des Central-Blatts von 1888), 
folgt sie der bisherigen Zollgrenze unverändert bis zum ersten Knickpunkte des Schlafdeichs, südlich von 
der Anschlußstelle desselben an den Weserdeich, zweigt hier ab und umfaßt das etwa 140 m breite und 
150 m lange, nahezu rechteckig gestaltete neue Ausschlußgebiet, indem sie 20 m von der Stelle, wo die 
neue Verbindungsbahn die Zollgrenze schneidet, sich an diese wieder anschließt. 
  
Z. Kon sulat-Wesen. 
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den bisherigen Konsular-Agenten Max Südel 
in Kotka (Finland) zum Vize-Konsul daselbst zu ernennen geruht. 
  
Dem zum Vize-Konsul für Schweden und Norwegen in Kiel ernannten Kaufmann Georg Ludwig 
Amtrup ist Namens des Reichs das Exequatur ertheilt worden. 
— — 
  
4. Polizei = Wesen. 
  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
S. Name und Stand Alter und Heimath 6 Behäörde, welche die Datun 
2 i « der i- Ausweisung Ausweisungs- 
* der Ausgewiesenen. · beschlossen hat. beschlusses. 
E 
1. 2. I Z. 4. 5. 6. 
  
  
  
  
  
a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1.) Josef Reisinger, sgeboren am 18. März 1865 zu Boden-mmehrfacher schwerer'Königlich bayerisches Be-8. November 
Schneidergeselle, mais, Bezirk Regen, Bayern, ortsan und einfacher Dieb= zirksamt Donauwörth, d. J. 
gehörig zu. Hartmanitz. Böhmen, stahl, Unterschlagung 
und Betrugsversuch 
15 Jahre Zuchthavs 
laut Erkenntniß vom 
8. November 1887), 
  
  
  
 
	        
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