Koſtenfeſtſebung.  -  5;

ſtimmung  getroffen  iſt,  daß  nach  der  Intention
des  Geſekßes  das  Geſtich  um  Koſtenfeſtſeßung  erſt
nach  ver  etwa  angerufenen:  Entſc<heidung-  der  oberen
Inſtanzen  eingereicht  'werden  und  das-  Koſtenfeſtſehzungsverfahren
  in  jedem  Nechtöſtreite  nur  einmal
erfolgen  -  ſolle.  Wenn:  demna<ß  Seuffert  (Kommentar
  S,  102  Note  1)  in  Neminiscenz  an  -  das
bi8herige  Verfahren  meint,  daß]  der  Koſtenanmeldung
vor  Ürtheilsverkündung  "und  der  Koſtenfeſtſeßunggleichzeitig
  mit  derſelben  nichts  im  Wege  ſtehe,  ſo

Fann  dieſe  Möglichkeit  nicht  ſo  allgemein,  -  ſondern
mir  etwa  für  den  Fall  zugegeben  werden,  daß  ein
ſofort  vollſtrefbares  Urtheil  gegeben  wäre,  ---  in
der  außgeſprochenen  Allgemeinheit  iſt  aber  die  An--ſicht
  Seuffert?8  nach  dem  flaren  Wortlaute  des
erſten  Abſaßes-  des  8.  98  unrichtig  und  wird  daher
wohl  ſtets  die  vorzeitige  Koſtenanmeldung  =-  auch
in  den  Fällen,  wo  ſie,  wie  erwähnt,  denkbar  wäre,"
--  aus  praktiſchen  und  geſeklichen  Gründen  Rü>-weiſung

  finden,  =-Die

  Eingangs  aufgeſtellten  Grundſäße  über
den  Zwes>  des  Prozeßverfahren8,  inöbeſondere  auch"
hinſichtlich  des  Koſtenpunkts,  -  laſſen,  was  auch  die
vorigen  Ausführungen  vorausſeßten,  folgern,  daß
=--  “den  Fall  der  Koſtentheilung,  8.  100  d.  CPrO.'
ausgenommen  =-  innerhalb  -  des  Civilprozeſſes  nur
diejenigen  Koſten  der  Feſtſeßzung  bedürfen,  um  die
geſtritten  wird,  d.  h.  jene,  deren  Erſtattung,  wie
vom  Unterliegenden  verlangt,  ſo  dieſem  überbürdet
wird.  Die  Koſten  des  Lekßteren  ſelbſt  können  nach
abgeſchloſſenem  Rechtsſtreite  nicht  weiter  in  Betracht
fommen,  demnach  au<  nicht  Gegenſtand  eines
eivilprozeſſualen  Feſtſegungs8verfahrens  ſein,

kennt  daßer  auch  die  deutſ<e  CPrO.  nur
eine  Feſtſegung  ver  der  Gegenpartei  zu  erſtattenden
Koſten  (vgl...  Uebel,  Commentar  S,  109),  nicht