Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1828. (12)

$  10.  Subjekte  der  verwaltungsrechtlichen  Verhältnisse.  145

Der  Inhalt  des  Rechtsverhältnisses  erleidet  durch  den  Personenwechsel
  keine  Änderung;  so  behält  die  von  den  Erben  des
Beamten  geforderte  rückständige  Besoldung  die  öffentlichrechtliche
Natur  des  Beamtengehaltes  bei;  desgleichen  bleibt  die  Forderung
des  Staates  gegen  die  Erben  auf  Bezahlung  der  rückständigen
und  hinterzogenen  Steuern  ein  steuerrechtlicher  Anspruch  u.  a.  m.
Infolgedessen  ist  der  Anspruch  des  Erben  gegen  den  Staat  in  demselben
  Verfahren  zur  Geltung  zu  bringen,  in  dem  der  Beamte
selbst  sein  Gehalt  hätte  einklagen  müssen,°'  und  auf  der  anderen
Seite  kann  der  Staat  die  schuldigen  Steuern  beim  pflichtigen  Erben
in  dem  Verfahren  einfordern,  in  dem  die  Eintreibung  der  öffentlichrechtlichen
  Abgaben  erfolgt.°?

baupolizeilichen  Vorschriften  sich  ergebende  Verpflichtungen,  welche  hinsichtlich
  der  Art  der  Überbauung  oder  hinsichtlich  der  Nichtbebauung
von  Grundstücken  oder  Grundstücksteilen,  sowie  hinsichtlich  der  Art  der
Benutzung  von  Bauten  oder  Bauteilen  auf  Verlangen  der  Baupolizeibehörde
gegenüber  dieser  Behörde  von  dem  Eigentümer  mit  Rücksicht  auf  ein
von  ihm  oder  von  einem  andern  Eigentümer  eingereichtes  Baugesuch
übernommen  werden,  haften,  wenn  sie  in  dem  Baulastenbuch  eingetragen
sind,  als  öffentlichrechtliche  Lasten  (Baulasten)  auf  dem  Grundstück  und
gehen  als  solche  auf  jeden  späteren  Erwerber  des  Grundstücks  über.‘  Vgl.
dazu  den  Kommentar  von  Flad  (1909).  —  Noch  weiter  geht  die  Neue
Bauordnung  für  Württemberg  vom  28.  Juli  1910,  Art.  99.  Sie  führt  ein
Baulastenbuch  ein,  in  das  die  gesetzlichen  Verpflichtungen  zur  Leistung
von  Kanal-,  Straßen-  und  anderen  Kostenbeiträgen  einzutragen  sind;
der  Eintrag  hat  die  Wirkung,  daß  die  Verpflichtung  als  öffentlichrechtliche
Last  auf  dem  Grundstück  des  Verpflichteten  ruhen  bleibt  und  auf  die  Nachfolger
  im  Eigentum  übergeht.  Außerdem  haftet  jeder  Eigentümer  persönlich
  für  die  während  der  Dauer  seines  Eigentums  fällig  gewordenen  Leistungen.
  „Die  gleiche  Wirkung  kommt  besonderen,  nicht  schon  aus  den
allgemeinen  baupolizeilichen  Vorschriften  sich  ergebenden  öffentlichrechtlichen
  Verpflichtungen  zu,  die  hinsichtlich  der  Unterlassung  der  Überbauung
  oder  hinsichtlich  der  Art  der  Überbauung  eines  Grundstücks
oder  eines  bestimmten  Teils  desselben  von  dem  Eigentümer  der  Baupolizei
oder  der  Gemeindebehörde  gegenüber  übernommen  werden,  wenn  sie  in
das  Baulastenbuch  eingetragen  sind.‘‘  Otto  Hirsch,  Die  Baulasten  im
Sinne  des  Art.  99,  Abs.  3  der  Württemberg.  Bauordnung,  Heidelberger
Dissertation  1912.

s2ı  RG.  in  Zivils.  v.  1.  März  1886  (Entsch.  Bd.  15,  S.  274).  Kamptz
und  Delius,  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts  auf  den  Gebieten  des
öffentlichen  Rechts  I  8.  26.

32  So  verfügt  das  Badische  Gesetz  v.  12.  April  1899,  die  Zwangsvollstreckung
  wegen  öffentlicher  Geldforderungen  betreffend,  $  1,  daß  wegen

Fleiner,  Institutionen  des  Deutschen  Verwaltungsrechts.  3.  Aufl.  10