Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

1467

V.  Mit  diesem  Finanz-Direktions--Dekret
belege  die  gedachte  Kasse  ihre  Rechnung,  das
heißt:  die  bis  dahin  bezahlte,  und  von  nun
an  sistirte  Pension  des  Betheiligten.

VI.  Die  Finanz-Direktion  erläßt  zu  gleicher
  Zeit  an  die  Finanz=  Direktion  desjenigen
Kreises,  in  welchem  sich  der  Pensionist  niederlassen
  will,  ein  Requisstions"  Schreiben
mit  dem  Ersuchen,  die  Pension  des  Bittestellers
  nunmehr  auf  die  dortige  Kreiskasse
anzuweisen,  oder  durch  dieselbe  an  das  beleichnete
  Rentamt  assigniren  zu  lassen.

Diesem  Schreiben  wird  nicht  nur  die  genaue
  Bezeichnung  des  Densionärs,  seines
Penstons  oder  Quieszenz-Gehaltes,  des
Tages,  bis  zu  welchem  er  bei  der  vorigen
Kasse  bezahlt  wurde,  das  dießfallsige  Atest
dieser  Kasse,  sondern  auch  die  auf  dieses  Individuum
  einschlägigen  Akten,  in  soweit  solche
  zu  dem  fra3lichen  Zwecke  erfoderlich  sind,
beigeschlossen.

VII.  Diese  Finanz-Direktion  besorge  nun
auch  auf  den  Grund  dieser  Requisition  die
fragliche  Pensions=  Anweisung  ohne  Bedenken,
  und  instruirt  die  Kasse  über  den  Pensions-Betrag,
  und  dann  über  die  Zeit,  wo
die  Bezahlung  anzufangen  hat,  welche  auch
ihrer  Seirs  ihre  Verrechnung  mie  diesem  Dekrete
  (wie  oben  V.)  belegt.

VIII.  In  den  monatlichen  zu  Unserm  geheimen
  Finanz-Ministerium  einzusendenden
Denstons-Anzeigen  werden  diese  Transferirungeu
  nach  ihrem  spezisischen  Betrage  in
Zu=  oder  Abgang  geschrieben,  und  in  einer

——  —

1468

besondern  Kolumne  der  dießfallsigen  Tabelle
vorgemerkt.

IX.  Wenn  ein  Individuum  in  demselben
Kreise  von  einem  Rentamte  an  ein  anderes,
oder  von  der  Kasse  auf  ein  Rentamt  angewiesen
  werden  will,  so  hängt  die  Transferirung
im  ersten  Falle  von  der  Assignation  der  Kreiskasse,
  im  lezkern  Falle  aber,  wenn  hiefür  besondere
  Bewilligungs-Gründe  rorliegen,
von  der  Genehmigung,  und  besondern  Anweisung
  der  Finanz-Direktion  ab.  Hienach
haben  sich  sämeliche  Stellen  zu  achten.

München  den  r8.  Dezember  1810.

Mar  Joseph.
Graf  von  Monegelas.

uf  kbniglichen  allerhöchsten  Befehl
der  General-Sekretaͤr
G.  Geiger.

 

Bekanntmachungen.

(Die  Aufhebung  der  Henkergelder  im  Fuͤrstenthume
  Baireuth  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.
Nachdem  Wir  bereits  durch  Unsere  Verordnung
  vom  16.  Oktober  l.  J.')  im  Allgemeinen
  die  Aufhebung  aller  bisher  in  den  verschiedenen
  Theilen  des  Fürstenthums  Baireuth
bestandenen  Personal-Auflagen  gegen  Einführung
  des  Familien=  Schuzgeldes  beschlossen
haben,  so  nehmen  Wir  keinen  Anstand  nach
dem  Antrage  Unseres  General  =  Kommissariats
  des  Main-Kreises  vem  1.  dieß  Monats
  auch  die  Aufhebung  des  bieher  in  eini-"*)
  Negierungeti.  St.  LXI.  G.  1#116.