Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

—  276  —

laͤssig,  so  hat  sie  in  dem  Beschlusse  hieruͤber,  wenn  der  Angeschuldigte  verhaftet
ist,  zugleich  dessen  Freilassung  zu  verordnen.
§.  42.

Findet  die  Deputation  die  Sache  noch  nicht  hinreichend  vorbereitet,  um
über  die  förmliche  Eröffnung  der  Untersuchung  zu  entscheiden,  so  hat  sie  die
Punkte,  in  Ansehung  deren  es  noch  einer  näheren  Aufklärung  bedarf,  in  dem
abzufassenden  Beschlusse  zu  bezeichnen,  und  diesen  Beschluß  dem  Staatsanwalte
zur  Erledigung  zuzustellen.

g.  43.
Hält  der  Staatsanwalt  zur  Begründung  oder  Vervollsländigung  der
Anklage  eine  gerichtliche  Voruntersuchung  fuͤr  noͤthig,  so  hat  auf  seinen  Antrag
das  Gercch  einen  Untersuchungsrichter  zu  ernennen.

S.  44.
Der  Untersuchungsrichter  hat  bei  der  Voruntersuchung  alle  in  der  Kriminalordnung

  für  den  Ingquirenten  gegebenen  Vorschriften,  insbesondere  auch
die  wegen  Zuziehung  eines  vereideten  Protokollführers,  zu  beachten.
.  45.

Der  Zweck  der  Voruntersuchung  ist:  die  Existenz  und  Natur  des  angezeigten
  Verbrechens,  sowie  die  Person  des  Thäters  und  die  zu  seiner  Ueber-E
  dienenden  Beweismittel  so  weit  zu  erforschen  und  festzustellen,  als  dies
ur  Begründung  einer  Anklage  und  zur  Worbereitung  der  mündlichen  Haupt-Unerfachung
  erforderlich  erschein.  er  Untersuchungsrichter  hat  daher  seine
Nachforschungen  nicht  weiter  auszudehnen,  als  dieser  Zweck  es  nothwendig
macht.

g.  46.

Ob  und  welche  Zeugen  in  der  Voruntersuchung  zu  vereidigen  sind,  bleibt

dem  Ermessen  des  Untersuchungsrichters  uͤberlassen.

S.  47.

Auch  der  Beschuldigte  kann  in  der  Vorumtersuchung,  wenn  dies  zur
Aufklärung  des  Sachverhältnisses  zweckmäßig  erscheint,  vernommen  werden.
Ist  derselbe  verhaftet,  so  muß  seine  Vernehmung  stets  erfolgen.

K.  48.
Die  Zulassung  eines  Vertheidigers  in  der  Voruntersuchung  ist  unstatthaft.
S.  49.

Nach  Abschließung  der  Voruntersuchung  legt  der  Untersuchungsrichter  die
Akten  dem  Staarsanwalte  zur  Stellung  der  nöthigen  Anträge  vor.

Nimmt  der  Staatsamvalt  hierbei  von  der  weitern  Verfolgung  der  Sache
Abstand,  so  ist  die  Zurücklegung  der  Akten,  und,  wenn  der  Beschuldigte  verhaftet
  ist,  dessen  Freilassung  zu  verfügen.  Erach

ach-