Zu  Art.  9.

Zu  Art.  10.

Zu  Art.  17.

Zu  Art.  15,
Nr.  2.

Zu  Art.  24.

Zu  Art.  32.

Zu  Art.  33.

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83.  Von  jedem  gegen  eine  Zeitung  oder  Zeitschrift,  welche  innerhalb  des  Norddeutschen
  Bundesgebiets  weder  gedruckt  noch  verlegt  wird,  wegen  ihres  gesetzwidrigen
Inhalts  nach  Art.  23  und  24  des  Preßgesetzes  gesprochenen  Erkenntnisse  auf  Confiscation
und  Vernichtung  einer  Nummer,  eines  Stückes  oder  Heftes  hat  das  Untersuchungsgericht,
sobald  das  Erkenntniß  rechtskräftig  geworden  ist,  unverzüglich  eine  Abschrift  des  Erkenntnisses
  an  das  Ministerium  des  Innern  einzusenden.

&  4.  Wenn  sich  zu  Ausführung  der  Vorschriften  im  Art.  10  des  Preßgesetzes  die
Versendung  einer  Zeitschrift  durch  die  Post  nöthig  macht,  so  hat  der  betreffende  Redacteur
  oder  Drucker  oder  Verleger  das  Freiexemplar  der  Postanstalt  von  Vierteljahr  zu
Vierteljahr  unter  Erlegung  der  nach  dem  Zeitungspreisverzeichnisse  für  die  Beförderung
zu  entrichtenden  Provision  zur  Beförderung  zu  überweisen  und  den  Betrag  der  verlegten
Provision  der  zu  Empfang  des  Freiexemplars  berechtigten  unteren  Polizeibehörde  anzuzeigen,
  worauf  dieser  Betrag  Seiten  der  genannten  Behörde  dem  Einsender  sofort
portofrei  zu  erstatten  ist.

5.  Die  Zuständigkeit  zur  Untersuchung  und  Aburtheilung  von  Zuwiderhandlungen
  gegen  Art.  17  des  Preßgesetzes  richtet  sich  nach  §  13,  Abs.  2  des  Gesetzes  A,
die  Competenzverhältnisse  zwischen  Justiz=  und  Verwaltungsbehörden  betreffend,  vom
28.  Januar  1835  (Seite  58  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1835),
in  Verbindung  mit  dem  Gesetze,  das  Verfahren  in  den  an  die  Justizbehörden  zur
Untersuchung  und  Aburtheilung  abgegebenen  Verwaktungsstrafsachen  betreffend,  vom
3.  Februar  1868  (Seite  57,  Abth.  I  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1868).

6.  Das  nach  Art.  15,  Nr.  2  des  Preßgesetzes  der  Ortspolizeibehörde  vorgelegte
Exemplar  eines  Placats  ist  von  dieser  mit  Angabe  des  Tages  und  der  Stunde  der
Vorlegung  zu  versehen,  sodann  aber  dem  Vorlegenden  zum  Nachweise  der  vorschriftmäßig
  von  ihm  bewirkten  Anzeige  sofort  wieder  zurückzugeben.

Die  Ortspolizeibehörden  haben  in  geeigneter  Weise  bekannt  zu  machen,  welche
Orte  zum  Anheften  oder  Anschlagen  von  Placaten  bestimmt  worden  sind.

&  7.  Die  Bekanntmachung  von  Erkenntnissen  auf  Confiscation  und  Vernichtung
eines  Preßerzeugnisses  in  der  Leipziger  Zeitung  ist,  wenn  die  Bekanntmachung  nach
Art.  25  des  Preßgesetzes  beschlossen  wird,  von  dem  Untersuchungsgerichte  sofort  nach
Eintritt  der  Rechtskraft  des  betreffenden  Erkenntnisses  zu  bewirken.

&#.  ie  Untersuchung  und  Bestrafung  der  Zuwiderhandlungen  gegen  Art.  32  des
Preßgesetzes  steht  der  betreffenden  Preßpolizeibehörde  zu.

§9.  Mit  Eintritt  der  Gültigkeit  des  Preßgesetzes  vom  24.  März  dieses  Jahres
treten  auch  alle  zu  Ausführung  des  zeitherigen  Preßgesetzes  vom  14.  März  1851  ergangenen
  Verordnungen  außer  Wirksamkeit.