Dienstliche
Befehligung.

Vorladung.

(  120  )

Die  verfügte  Maaßregel  ist  wieder  aufzuheben,  wenn  die  Gründe,  welche  sie  veranlaßt,
sich  erledigt  haben.

Das  Untersuchungsgericht  hat  zu  der  von  ihm  beschlossenen  Entlassung  des  Verhafteten,
Rücknahme  öffentlicher  Vorladungen  und  erlassener  Steckbriefe,  sowie  Aufhebung  von  Beschlagnahmen,
  wenn  dieser  Beschluß  nicht  von  dem  Commandanten  selbst  beantragt  worden  ist,  die
Zustimmung  des  letzteren  einzuholen  und  bis  zu  deren  Eingang  mit  Ausführung  des  Beschlusses
Anstand  zu  nehmen.  Bei  der  Haftentlassung  ist  diese  Zustimmung  auch  in  Betreff  der  Art
derselben,  insbesondere  bei  der  Entlassung  gegen  Sicherheitsleistung,  in  Betreff  der  Feststellung
der  Sicherheit  einzuholen.

Die  Zustimmung  des  Commandanten  wird  angenommen,  wenn  er  binnen  Tagesfrist
(§  18),  von  Bekanntmachung  des  Beschlusses  an  gerechnet,  gegen  denselben  keinen  Widerspruch
  erhebt.

Dagegen  bedarf  es  der  Zustimmung  des  Commandanten  nicht  bei  der  Rücknahme  von
öffentlichen  Vorladungen  und  Steckbriefen,  wenn  sie  wegen  der  erfolgten  Gestellung  oder  des
bescheinigten  Todes  des  Angeschuldigten  beschlossen  worden  ist.

Der  Widerspruch  des  Commandanten  hat  aufschiebende  Wirkung  bis  zur  Entscheidung  des
Oberkriegsgerichts.

Die  Rückgabe  der  von  dem  Angeschuldigten  bestellten  Sicherheit,  sowie  die  Aufhebung  der
Beschlagnahme  seines  Vermögens  kann  insoweit  beschränkt  werden,  als  es  zur  Sicherstellung
der  erwachsenen  oder  erwachsenden  Kosten  (vergl.  §  365  Abs.  1),  einer  etwaigen  Geldstrafe,
oder  angezeigter  Schädenansprüche  nothwendig  und  in  Betreff  der  letzteren  nach  den  Grundsätzen
des  bürgerlichen  Rechts  zulässig  ist  (vergl.  noch  8  136).

111.  Die  dienstliche  Befehligung  zur  Gestellung  des  Angeschuldigten  erfolgt  nach  dem
Verlangen  des  Untersuchungsgerichts  durch  die  zuständigen  Commandobehörden  nach  Maaßgabe
der  darüber  ertheilten  Dienstvorschriften.

Sie  vertritt  in  der  Regel  die  Stelle  der  Vorladung.

112.  Die  Vorladung  des  Angeschuldigten,  soweit  dieselbe  ausnahmsweise  stattfindet,
erfolgt  nach  dem  Ermessen  des  Untersuchungsgerichts  mündlich  oder  schriftlich,  letzteren  Falls
unter  Mitvollziehung  des  Commandanten.

Die  schriftliche  Ladung  soll  das  Gericht,  vor  welchem  der  Vorgeladene  zu  erscheinen  hat,
den  Namen  des  Vorgeladenen,  den  Gegenstand  der  Untersuchung  wenigstens  im  Allgemeinen,
Tag  und  Stunde,  sowie  den  Ort  des  Erscheinens  und  die  Bedeutung  enthalten,  daß  der  Vorgeladene,
  wenn  er  der  gegenwärtigen  oder  einer  künftigen  Vorladung  in  dieser  Untersuchung
nicht  Folge  leiste,  persönlich  werde  vor  Gericht  geführt  werden.

Die  Angabe  des  Gegenstandes  der  Untersuchung  kann  unterlassen  werden,  wenn  sie  im
Interesse  der  letzteren  bedenklich  erscheint.