Von Erwerbung des Eigenthums. 515
§. 513. Daß Jemand von seinem Rechte keine Nachricht erhalten könne, wird
nicht vemnuthet 16).
8. 514. Wer die Handlung oder Begebenheit erfahren hat, auf welche sein Recht
sich Hründet. kann die Unwissenheit der daraus entstehenden rechtlichen Folgen gegen
die Verjährung in keinem Falle vorschützen 27).
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Valenti agere non currit praescriptio, gemacht; man könute daher annehmen, daß die aufgezählten
älle nur als Beispiele augesehen werden dürften. Indeß enthalten die beiden §5§. 512 u. 516 in der
hat doch Grundsätze und nur die §S§. 518— 529 Beispiele der Auwendung, was auch die Praxis
angenommen hat. S. Entsch. des Obertr. Bd. XV. S. 118. In einer Amm. zu §. 420 des Entwurfs
werden die leitend gewesenen Gesichtspunkte angegeben. „Die Verjährung“ — wird gesagt —
„ist an sich nicht natürlichen Rechtens. Deun in der Natim liegt nichts, warum ein Recht boß um
deswillen, weil davon in einer gewissen Reihe von Jahren kein Gebrauch gemacht worden, verloren
hen solle.“ Um jedoch das Eigenthum der Dinge gewiß zu machen, und weitanssehende verwickelte
Prorese zu verhmdern, ist sie durch die positive Gesetzgebung eingeführt worden. So wie aber Überhaupt
der Gesetzgeber die Obliegenheit, für die Vorbeungung und Verhinderung solcher Prozesse zu sorgen,
seiner Hauptpflicht, die Bürger des Staates bei ihrem Eigenthume und ihren Rechten zu schützen,
stets unterordnen muß, so müssen auch bei der Verjährung die Bestimmungen so gefaßt werden, daß
nicht an sich klare und wohl hergebrachte Rechte durch eine ganz unverschuldete Unwissenheit des Inbaders
oder durch unwidertreibliche Hindernisse in deren Versolgung, verloren geben. Daher !. nöthig
befunden worden, den an sich so billigen und vernünstigen, aber durch den Gerichtsbrauch so sehr eingeschränkten
Grundsatz: non valemi agere non currit praeseriptio, da, wo von dem Anfange der
Verjlährung die Rede ist, in einem größeren Umfange beizubehalten und anzuwemen. „Dagegen
giedt die Anwendung eben dieses Grundsatzes bei Hindernissen, welche zwischen dem Anfange und Ablaufe
der Verjädrung eintreten und wieder aufhören, zu sehr weitlänftigen und verwickelten, oft ins
Kleinliche gehenden Zeitberechnungen Anlaß, und hat demnach für diesen Fall keinen vernünftigen
Grund; indem gar nicht zu vermuthen ist, daß Jemand, der sich 20 oder 30 Jahre lang um seine
Rechte nicht bekümmert hat, just in den etlichen Wochen oder Monaten, wo er außer Landes geschickt
oder die Gerichte geschlossen gewesen u. s. w., solche ausgellbt haben werde. Es darf also nur für
den Lu- wenn die Verjährungsfrist während der Bestehung eines solchen Hindernisses abläuft, oder
das Hinderniß erst kurz vor dem Ablaufe der Frist gehoben wird, gesorgt werden.“
148) Wohl aber kann die berrits angefangene Verjährung sortgesetzt werden; denn der Eintritt
eines der hier gedachten Hindernisse unterbricht dieselbe nicht. §. 530. S. die vor. Anm. Vergl.
Entsch. des Obertr. Bd. XV, S. 117.
15) Die bloße Abwesenheit n ein solcher Umstand, der von selbst in Gemähheit dieser gesetzlichen
Vorschrift den Ansang der Verjährung hindert, nicht. 8. 541 d. T. Eutsch. des Obertr. Bd. XII,
S. 138. (4. A.) Aber der §. 512 ist auch nicht dahin zu versiehen, daß es dem Berechtigten durchaus
ummöglich bewesen sein muß, von seinem Rechte Kenntniß zu erhalten; es genügt vielmehr, wenn
anspre hn unbekannt geblieben ist. Erk. des Obertr. v. 17. Dez. 1851 (Archiv f. Rechtsf. Bd. III,
370). ·
16) S. die folgende Anmerlung 17. Die uspahmeen finden sich in den §§. 518 ff. d. T.
(4. A.) Werden von Dem, gegen welchen die Verjährung geltend gemacht wird, Umstände nachwiesen,
die dafür sprechen, daßt er von dem ihm zustehenden Rechte oder von den Handlungen des
Periähretden, keine Kenntniß hatte und haben konnte, so muß Der, welcher sich auf die Verjährung
beruft, nachweisen, daß der Andere seit L##ger als rechtsverjährer Zeit die fragliche Kenntniß gehabt
be oder gehabt haben konnte. Erk. des Obertr. v. 17. April 1860 (Archiv für Rechtsf. Bd. XXXVII,
. 182).
17) Das Gesetz unterscheidet zwei Fälle. Wenn nämlich Jemand um ein ihm zustehendes Recht
sich gar nicht bekümmert und deshalb unnnterrichtet von den ihm daraus erwachsenden Vortheilen
bleibt, obwohl er bei gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorkehrung der geeigneten Maßregeln, nicht
wodl in Unwissenheit darüber hätte bleiben können, so soll i3n die Entschuldigung, daß er von seinem
Rechte keine Kenntniß gehabt, gegen die Verjährung nicht schützen; Überhaupt aber nicht vermuthet
werden, daß Jemand von seinem Rechte keine Nachricht erhalten könne. Gründete sich aber das Jemandem
zustehende Recht nicht in den bisherigen Verhältmissen desselben, sondern eutstand erst ans
einer äußeren Handlung und Begebenheit, so soll es darauf ankommen: ob er diese Handlung oder Begebenheit
erfahren hat; in welchem Falle ihm bei Nichtbefolgung der aus solcher Begebenheu entsprungenen
rechtlichen Befugnisse eine vorgeschützte Unwissenheit der letzteren in keinem Falle gegen die Verjährung
zu Statten kommen soll. „Dagegen läßt das Gesetz oseendar schließen, daß, wenn ihm die
fragliche Handlung oder Begebenheit unbekannt geblieben war, auch aungenommen werden solle, daß er
von seinem Rechte nicht habe unterrichtet sein können.“ So legt das Obertribunal die S§. 513, 514
aus. (Entsch. Bd. XII, S. 189.)
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